Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse
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Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse
Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi.-Morde und aller Umstände haben. Schließlich geht es um Menschenleben und um Demokratie.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Gremium mit weitgehenden Befugnissen.
Wenn die Innenminister zudem eine Expertenkommission berufen, dann wünsche ich Erfolg. Einen Untersuchungsausschuss aber kann sie nicht ersetzen.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 13.01.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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