Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
ID: 554739
Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Roesler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell faellt er mit Aeusserungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf: Ginge es nach ihm, solle das EEG vollstaendig durch ein Quotensystem ersetzt werden. Das wuerde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Verguetung Erneuerbaren Energien der Vergangenheit angehoert. Die Energiewende wird so ausgebremst und mit ihr die technologische Vielfalt, mit der Deutschland sich als Weltmarktfuehrer etablieren konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum EEG und zur Energiewende. Es ist an Bundesumweltminister Norbert Roettgen, der bislang als Verfechter des EEG aufgetreten ist, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Sein Haus ist in diesem Punkt federfuehrend, auch wenn Herr Roesler sich gern als alleiniger Energieminister tituliert.
Roesler verstoesst mit seiner Schlagzeile nicht nur gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, sondern auch gegen den FDP-Parteitagsbeschluss. CDU/CSU und FDP haben sich klar zum EEG samt festem Einspeisevorrang bekannt. Dass Roesler mit seiner juengsten Forderung Investoren, Hersteller und Handwerker verunsichert und erst recht eine Art Torschlusspanik anheizt, ist ihm offensichtlich gleichgueltig.
Ein Quoten- beziehungsweise Mengenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, kommt fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht in Frage. Vergleichbare Modelle in anderen Laendern haben gezeigt, dass der Umbau des Energiesystems ungleich schleppender und unambitionierter vorangeht, eine Beteiligung der Buergerinnen und Buerger kaum gegeben ist und weniger Innovationsdruck und Technologievielfalt herrscht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 16.01.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 554739
Anzahl Zeichen: 2518
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
ZDF verfilmt 'Taunus-Krimis' der Bestsellerautorin Nele Neuhaus ...
Dreharbeiten sollen 2012 an Originalschauplätzen beginnen Das ZDF hat sich die Rechte an der erfolgreichen Reihe der Taunus-Krimis von Nele Neuhaus gesichert. Schon in diesem Jahr sollen die Romane "Schneewittchen muss sterben" und "Die unbeliebte Frau" verfilmt werden. Gedre
vdek begrüßt Referentenentwurf für Patientenrechte ...
Ersatzkassen unterstützen Versicherte bei Behandlungsfehlern (Berlin, 16.1.2012) Anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfs der Bundesregierung für ein Patientenrechtegesetz erklärte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): "Wir
IVW IV/2011: manager magazin mit positiver Auflagenentwicklung ...
112.353 verkaufte Exemplare / Deutlicher Zuwachs beim Einzelverkauf Das manager magazin konnte im vierten Quartal 2011 seine Gesamtauflage deutlich steigern. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verkaufte das Magazin 112.353 Exemplare. Das entspricht einem Plus von 7,4 Prozent. Die Abo-Auflage sti
Premiere für 'Die Quizshow mit Jörg Pilawa' im ZDF Prominenten-Special zum Start am Mittwoch ...
Verona Pooth und Bernhard Hoecker, Heiner Lauterbach und Uwe Ochsenknecht sowie Barbara Schöneberger und Frank Elstner stellen sich im ZDF dem "Spiel um 250.000 EUR": Für einen guten Zweck treten sie am Mittwoch, 18. Januar 2012, 20.15 Uhr, an und eröffnen mit einem Prominenten-Special
