Dirk Niebel: BeÂschneiden staatÂliche EntÂwickÂlungsÂzusammenÂarbeit mit Nicaragua
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Dirk Niebel: BeÂschneiden staatÂliche EntÂwickÂlungsÂzusammenÂarbeit mit Nicaragua
Dirk Niebel: "Für die ZuÂsamÂmenÂarbeit mit unseren PartnerÂländern haben wir strenge VorÂgaben forÂmuÂliert ? MenschenÂrechte und gute RegieÂrungsÂführung sind keine verÂhandelÂbaren Werte. Das nicaÂraÂguaÂnische Regime muss nun die KonÂseÂquenzen seiner zuÂnehÂmend autoÂkraÂtischen RegieÂrungsÂweise tragen. Klar ist: Wir werÂden dabei mit AugenÂmaß vorÂgehen, damit unser AusÂstieg aus den beÂtrofÂfenen ProÂjekten nicht die Falschen trifft ? nämlich die Ärmsten der Armen. Das heißt: Weder stellen wir die EntÂwickÂlungsÂzusammenÂarbeit komplett und sofort ein, noch werden wir EntÂwickÂlungsÂruinen hinterlassen."
Das BMZ wird vor allem auch weiterÂhin die ZivilÂgesellÂschaft in NicaÂraÂgua unterÂstützen ? mit dem erÂklärten Ziel, wichÂtige NichtÂregieÂrungsÂorgaÂniÂsaÂtionen zu stärken, die eine aktive Rolle bei der GeÂstalÂtung demoÂkraÂtischer AlterÂnaÂtiven einnehmen.
Die bilaterale ZuÂsamÂmenÂarbeit wird auf einen SchwerÂpunkt beÂgrenzt ? nämlich auf das Thema Wasser (also die TrinkÂwasserÂverÂsorgung und AbÂwasserÂentÂsorgung). Diese ZuÂsamÂmenÂarbeit wird wegen ihrer beÂsonÂderen Nähe zur ZielÂgruppe und der BeÂdeuÂtung für die BeÂkämpÂfung der Armut fortÂgeÂsetzt. Die bisÂherige KoÂopeÂraÂtion in den SchwerÂpunkten Gute RegieÂrungsÂfühÂrung und Umwelt läuft daÂgegen bis Ende 2013 aus, es erÂfolgen keine weiÂteren biÂlaÂteralen Zusagen.
Damit setzt das BMZ im EinÂverÂnehmen mit dem AusÂwärÂtigen Amt um, was bereits in den ReÂgieÂrungsÂverÂhandÂlungen im NovemÂber 2010 gegenÂüber der nicaÂraÂguaÂnischen ReÂgieÂrung anÂgeÂkünÂdigt war: Damals hatte das BMZ erÂklärt, dass die EntÂwickÂlungsÂzusammenÂarbeit nur fortÂgeÂsetzt würde, wenn die PräsiÂdentÂschafts- und ParlaÂmentsÂwahlen im NovemÂber 2011 fair und nach demoÂkraÂtisch-rechtÂstaatÂlichen StanÂdards abÂlaufen und eine anÂgeÂmesÂsene natioÂnale und interÂnatioÂnale WahlÂbeoÂbachÂtung erÂmögÂlicht wird.
Tatsächlich aber stellten interÂnatioÂnale WahlÂbeoÂbachter von EU und OAS erÂhebÂliche Mängel im AbÂlauf der Wahl und breite Räume für verÂdeckte ManiÂpuÂlaÂtion fest. Die ChancenÂgleichÂheit der ParÂteien und ihrer poliÂtischen VerÂtreter war nicht gewährÂleistet. Bereits im VorÂfeld der Wahlen hatte es masÂsive UnÂregelÂmäßigÂkeiten geÂgeben, etwa bei der AufÂstelÂlung des WählerÂverÂzeichÂnisses. Die erÂneute KandiÂdaÂtur von PräsiÂdent Ortega war in jedem Fall als verÂfasÂsungsÂwidrig anzusehen.
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Datum: 17.01.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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