Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender
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Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender
Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Nachdem die Europaeische Kommission monatelang nur hoefliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen. Es wurde hoechste Zeit, dass die Kommission ihre Rolle als Hueterin der Vertraege und der europaeischen Grundwerte entschlossen wahrnimmt und nun mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Gang setzt. Die Verfahren der Kommission richten sich gegen drei kuerzlich in Kraft getretene umstrittene Gesetze, die die Unabhaengigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehoerde einschraenken.
Der heutige Vorstoss aus Bruessel ist ein erster Schritt, doch nun muessen Taten und vor allem scharfe Sanktionen folgen:
Vertragsverletzungsverfahren dauern oft Jahre, bis endlich ein Urteil feststeht. Solange darf Europa nicht warten. Schon beim naechsten EU-Gipfel am 29. Januar muessen auch Frau Merkel und die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs ihren Parteifreund Orbán ins Gebet nehmen und den politischen und finanziellen Druck weiter erhoehen.
Was in Ungarn geschieht, darf den EU-Partnern nicht gleichgueltig sein. Im Schatten der Schuldenkrise drohen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zur Disposition gestellt zu werden. Wer bei Verstoessen gegen die Haushaltsdisziplin genau hinschaut, der darf auch nicht die Augen verschliessen, wenn elementare Grundrechte und demokratische Spielregeln mit den Fuessen getreten werden. Wer Haushaltssuender sanktioniert, muss dies erst recht bei Demokratiesuendern tun.
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Datum: 17.01.2012 - 16:30 Uhr
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