Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen
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Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen
Nicht aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen
Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den 19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Jetzt ist es an der Zeit, mit den Ländern über eine Weiterentwicklung der Bedarfssätze und der Freibeträge beim BAföG zu sprechen. Der 19. BAföG-Bericht liefert uns hierfür eine objektive und fundierte Grundlage, beispielsweise Zahlen über die Entwicklung der Einkommen und der Lebenshaltungskosten.
Nach dem gesetzlichen Finanzierungsschlüssel müssen die Länder ein Drittel der Mehrkosten tragen. SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann müssen nun zeigen, dass es ihnen mit der Unterstützung für Kinder aus ärmeren Familien wirklich ernst ist.
Das BAföG ist für uns die wichtigste Säule der staatlichen Studienfinanzierung. Deshalb haben wir in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass das unter Rot-Grün vernachlässigte BAföG kräftig angehoben wurde. Mittlerweile liegt es sogar oberhalb des allgemeinen Preisindexes. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen. Die Studierenden können sich auf uns verlassen."
Hintergrund:
Die Kosten des BAföG trägt zu zwei Dritteln der Bund. Die Länder finanzieren ein Drittel. Ohne Zustimmung der Länder kann der Bund das BAföG daher nicht anpassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 18.01.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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