Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk
ID: 556299
Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk
"Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenhaufen seines Klientelismus", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von Dirk Niebel zur Strukturreform in der Entwicklungszusammenarbeit. Hänsel weiter:
"Mehr Effizienz, mehr Steuerungsfähigkeit, mehr Wirksamkeit. Das waren die Attribute mit denen Entwicklungsminister Dirk Niebel die Reform und Fusion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorstellte. Doch bisher zeigt Niebel mehr Effizienz und Wirksamkeit nur bei der Vergabe von hochdotierten Posten an Parteifreunde.
Den wirklichen Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit stellt sich der Minister nicht. Er kann es auch nicht, weil er seine Kraft darauf konzentriert, für die FDP so viele Posten zu sichern, wie eben möglich. Fachkompetenz stört da nur.
Das BMZ findet auf dieser Basis keine konzeptionellen Antworten auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegenteil, mit einer McKinsey-Politik der Privatisierung und Liberalisierung setzen das Ministerium und die GIZ auf ein neoliberales Entwicklungsmodell, das nicht nur Europa, sondern auch die Länder des Südens in die Krise geführt hat. Weltweite Armut und Arbeitslosigkeit sind dadurch gewachsen. Deshalb ist eine entwicklungsorientierte solidarische Ökonomie die Antwort auf die globale Krise in den Ländern des Südens.
Verantwortungsvolle und visionäre Entwicklungspolitik sieht anders aus. Die Rückmeldungen, die wir hinsichtlich der aktuellen Stimmung in seinem Ministerium und der GIZ erhalten, sind erschreckend. Frustration und Unmut breitet sich in der Mitarbeiterschaft aus."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 18.01.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 556299
Anzahl Zeichen: 2362
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 328 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
BAföG-Ausgaben erreichen Rekordstand ...
Bundeskabinett verabschiedet den 19. BAföG-Bericht / Schavan bietet Ländern Gespräche über Weiterentwicklung an Die Ausgaben von Bund und Ländern für das BAföG sind von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf fast 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 kräftig angestiegen. Das geht aus dem 19.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig ...
erlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten: "Jetzt kommt eine Indexdatei, die keine Gesinnungsdatei ist und die rechtsstaatlich a
DRK begrüßt höhere Leistungen für Demenzkranke ...
DRK-Präsident Dr. Seiters fordert Reform bei der Ausbildung der Pflegekräfte Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, begrüßt eine Aufstockung der Leistungen für Demenzkranke bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. "Ehrenamtliche Arbeit und die Pfleg
One-Stop-Shop für bürgerÂschaftÂliches EngageÂment erÂöffnet ? 'EngageÂment Global' geht an den Start ...
Der BundesÂminister für wirtÂschaftÂliche ZusammenÂarbeit und EntÂwickÂlung, Dirk Niebel, hat heute gemeinÂsam mit StaatsÂsekretär Hans-Jürgen BeerÂfeltz "EngageÂment Global" eröffnet, die neue ServiceÂstelle für das zivilÂgesellÂschaftÂliche und kommuÂnale EngageÂme
Angelika Graf: Rentendialog der Bundesregierung darf nicht fruchtlos bleiben ...
Anlässlich der Jahresauftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus am 16. Januar 2012 in Berlin zum Thema "2012 ? Jahr des aktiven Alterns" erklärt die Bundesvorsitzende Angelika Graf: Die Bundesregierung muss das Jahr des aktiven Alterns auch politisch mit Leben füllen. Der R
