Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - GRÜNE kritisieren kleinkarierte Parteitaktik der CDU und FDP
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Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - GRÜNE kritisieren kleinkarierte Parteitaktik der CDU und FDP
Unangemessenes "Klein-Klein" wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Zusammenhang mit der Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses vor. DIE GRÜNEN hatten bereits im September letzten Jahres einen Antrag eingebracht, in dem sie die Aufnahme von UNHCR Flüchtlingen gefordert haben. Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 zur Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen wurde von den GRÜNEN begrüßt. Heute legten CDU und FDP einen eigenen Antrag vor, der sich materiell nicht von dem der GRÜNEN unterscheidet und verweigerten die Zustimmung zu diesem Antrag.
"Uns geht es darum, dass der Hessische Landtag ein klares positives Signal zur Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge sendet und nicht kleinkarierte Parteitaktik betreibt. Deshalb haben wir dem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt und hoffen, dass sie sich jetzt bei der konkreten Aufnahme der Flüchtlinge in Hessen großzügiger zeigen", erwartet die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk. "Als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention sind wir zu regelmäßigen Aufnahme dieser Flüchtlinge verpflichtet. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz war ein Schritt in die richtige Richtung, den es nun rasch zu umsetzen gilt."
Laut Innenministerkonferenz sollen innerhalb der nächsten drei Jahre 300 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem UNHCR-Neuansiedlungsprogramm jährlich in Deutschland aufgenommen werden. Nach einem bestimmten Verteilungsschüssel (Königsteiner Schlüssel) werden sie auf die Bundesländer verteilt. Hessen wird demnach 22 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 19.01.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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