AG der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'
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AG der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
Die Digitalisierung veraendert die Welt in der wir leben, arbeiten und wirtschaften und auch die politischen Prozesse muessen sich veraendern. Die Enquete-Kommission ist mit vielen Hoffnungen fuer die Netzpolitik gestartet: ein netzpolitischer Neustart, eine Denkfabrik fuer die politische Gestaltung der Digitalen Gesellschaft, ein Experimentierfeld fuer neue Moeglichkeiten der politischen Partizipation. Diesem hohen Anspruch ist die Internet-Enquete bisher nur bedingt gerecht geworden.
Die Internet-Enquete muss die inhaltliche Debatte ueber die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht laenger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern. Die Arbeit der Projektgruppe Medienkompetenz und der Zwischenbericht sind ein Beleg dafuer, dass die inhaltliche Arbeit der Internetenquete erfolgreich sein kann, wenn man diese inhaltlichen Debatten endlich fuehrt.
Dabei sind wir auch angewiesen auf den 18. Sachverstaendigen, auf die Oeffentlichkeit. Mit neuen Beteiligungsformen wie enquetebeteiligung.de versucht die Internet-Enquete, diejenigen zu erreichen, die Netzpolitik von ausserhalb des Parlaments konstruktiv mitgestalten wollen. Es gibt, insbesondere auch im Zwischenbericht Medienkompetenz, viele Beispiele dafuer, dass die Internet-Enquete Anregungen und Vorschlaege aus der Beteiligungsplattform aufgegriffen hat.
Die Internet-Enquete hat aber noch ausreichend Wegstrecke vor sich und Ziel der weiteren Arbeit muss es sein, die Netzpolitik im Parlament zu verankern und auch langfristig einen Ort fuer die dringend notwendigen netzpolitischen Debatten zu schaffen.
Wie wichtig es ist, die Netzpolitik zu staerken, wird auch deutlich, wenn man sich die netzpolitische Bilanz der Bundesregierung anschaut. In dieser Regierung fehlt der Mut, ein klares Bekenntnis fuer den Breitbandausbau zu setzen. Das Grundrecht auf schnelles Internet muss in Deutschland endlich verankert werden. In dieser Regierung fehlt der Mut, ein klares Bekenntnis fuer die gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet zu setzen, um das freie und innovative Internet abzusichern. In dieser Regierung fehlt der Mut, endlich eine Modernisierung von Urheberrecht und Datenschutz anzugehen. Auch Initiativen zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu Open-Data sind ausgeblieben. Hier bleibt fuer die Internet-Enquete noch viel zu tun, damit die netzpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode nicht bei der Abschaffung der Netzsperren stecken bleibt.
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Datum: 20.01.2012 - 12:30 Uhr
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