Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar in Straßburg: Menschenrechtlage und Cameron-Rede
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Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar in Straßburg: Menschenrechtlage und Cameron-Rede
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg zu ihrer ersten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag wird mit 19 Abgeordneten aus allen Fraktionen vertreten sein. Die deutsche Delegation wird von Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.
Zu Beginn der Sitzungswoche wählte die Versammlung heute den französischen Abgeordneten Jean-Claude Mignon zu ihrem neuen Präsidenten. Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner die Wahl des neuen Menschenrechtskommissars des Europarates (Dienstag, 24. Januar 2012, 10.00 Uhr). Um das Amt bewerben sich der Belgier Pierre-Yves Monette, der Lette Nils Muiznieks und der Niederländer Frans Timmermans. Der scheidene Kommissar, der Schwede Thomas Hammarberg, wird den Abgeordneten seinen Jahresbericht vorlegen (Donnerstag, 26. Januar 2012, 11.30 Uhr)
Abgeordnete Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Recht und Menschenrechte, für den sie eine Stellungnahme zum Bericht des estnischen Abgeordneten Andres Herkel aus dem Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie zur "Situation in Belarus" vorlegen wird (Mittwoch, 25. Januar 2012, 10.00 Uhr). Der Bericht und die Stellungnahme gehen u.a. auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage sowie die zunehmende Repression gegen Oppositionskräfte ein.
Vor dem Hintergrund der Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko von besonderem Interesse ist der Bericht der estnischen Abgeordneten Mailis Reps und ihrer schwedischen Kollegin Marietta de Pourbaix-Lundin zur Lage der demokratischen Institutionen in der Ukraine, der im Namen des Ausschusses für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoringausschuss) vorgelegt wird (voraussichtlich Donnerstag, 26. Januar 2012, 15.30).
Mit dem Erhalt der Wirksamkeit der Europäischen Konvention für Menschenrechte befasst sich der Bericht der niederländischen Abgeordneten Marie-Louise Bemelmans-Videc (Debatte dazu voraussichtlich Dienstag, 24. Januar 2012, 16.30 Uhr).
Als Vertreter der britischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates wird Premierminister David Cameron zu den Abgeordneten sprechen (voraussichtlich Mittwoch, 25. Januar 2012, 16.30 Uhr)
Weitere Informationen zum Verlauf der Sitzungswoche sind auf der Website der Versammlung erhältlich: assembly.coe.int
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Datum: 24.01.2012 - 12:15 Uhr
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