Schwarz-gelber Hahnenkampf versenkt Energiewende
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Schwarz-gelber Hahnenkampf versenkt Energiewende
Zur Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen in der Frage der Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Innerhalb weniger Stunden präsentieren Umwelt- und Wirtschaftsminister zwei sich diametral widersprechende Pläne zur weiteren Förderpraxis der Solarenergie. Wieder einmal beweist die schwarz-gelbe Koalition ihre Handlungsunfähigkeit, die Energieversorgung in Deutschland auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Dabei geht es nur vordergründig um die Höhe der Förderung für die Solarenergie. Vielmehr tobt ein bizarrer Kampf zwischen jenen in der Koalition, die erkannt haben, dass die Zukunft in den Erneuerbaren Energien liegt, und den ewiggestrigen schwarz-gelben Atom- und Kohlelobbyisten.
Verzweifelt versucht Wirtschaftsminister Rösler mit teils fadenscheinigen Begründungen und wilden Argumentationspirouetten doch noch eine Deckelung der Solarförderung zu erzielen, die in Wahrheit nur eines zur Folge hätte: Der Markt für Solaranlagen würde in Deutschland zusammenbrechen, wie das Beispiel Spanien und die dortige Deckelungsregelung beweist. Schon jetzt führen seine bizarren Manöver zu einer großen Verunsicherung des Energiemarktes. Marktteilnehmer, die sich bei dieser Bundesregierung zunehmend mit Sorge fragen, wohin der Hase denn nun laufen soll, halten sich naturgemäß mit Investitionen in die Energiewende zurück.
Wirtschaftsminister Rösler weiß offenbar um die schwachen Argumente für seinen Vorstoß. Anders ist nicht zu erklären, dass er durch parlamentarische Verfahrenstricks seinem Ansatz im Bundestag zu einer Mehrheit verhelfen und den Bundesrat möglichst außen vor lassen will.
Die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland eignet sich jedoch nicht für die Feldversuche eines Wirtschaftsministers, der unbedingt auch einmal einen politischen Sieg verbuchen will, koste es, was es wolle.
Wie lange will Bundeskanzlerin Merkel diesem Hahnenkampf ihrer beiden Minister eigentlich noch tatenlos zusehen? Sie muss die Energiewende endlich zur Chefinnensache machen, sonst wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend gefährdet."
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Datum: 25.01.2012 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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