Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau
ID: 560824
Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau
Zu den heute von EU-Kommissarin Viviane Reding offiziell vorgestellten Entwuerfen einer EU-Datenschutz-Verordnung und einer Richtlinie fuer die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Zielsetzung ist richtig. Auch die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich fuer eine Harmonisierung im Bereich Datenschutz in der EU aus. Die Bundesregierung muss sich jedoch auf europaeischer Ebene dafuer einsetzen, dass die Harmonisierung nicht deutsches Verfassungsrecht ausser Kraft setzt, Grundrechte geschuetzt werden und insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausgehebelt wird.
Es darf nicht zu einer Verschlechterung des Rechtschutzes fuer den einzelnen Buerger kommen. Entscheiden wir uns fuer die Rechtsform einer Verordnung, ist fuer deren Auslegung nicht mehr primaer das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europaeische Gerichtshof (EuGH) zustaendig. Vor dem EuGH gibt es keine Moeglichkeit einer Individualbeschwerde, so dass es zu einer faktischen Beschneidung des Grundrechtsschutzes kommen koennte.
Das Bundesverfassungsgericht koennte sogar in die Bredouille kommen, seine bisherige Rechtsprechung, wo es um das Verhaeltnis von nationalem Verfassungsrecht zu abgeleitetem Europaeischen Gemeinschaftsrecht geht, in Frage stellen zu muessen, um nach wie vor einen hohen Grundrechtsschutz in Deutschland gewaehrleisten zu koennen. Das koennte dazu fuehren, dass Europaeisches Recht nicht mehr einheitlich von den Mitgliedstaaten angewandt werden kann, weil es in Deutschland unter Umstaenden verfassungswidrig waere. Die Wahl der Rechtsform muss deshalb mit all ihren Konsequenzen sorgfaeltig ueberdacht werden.
Zu den Inhalten: Es ist zu begruessen, dass durch die Verordnung Unternehmen zu groesserer Sorgfalt beim Datenschutz verpflichtet werden. Der Buerger soll umgehend benachrichtigt werden muessen, wenn seine Daten verloren gehen oder unrechtmaessig entwendet werden.
Unternehmen, die keinen Sitz in der EU haben, sollen sich nach der Verordnung richten muessen, wenn sie sich an EU-Buerger wenden. Das betrifft auch Internetunternehmen wie Facebook und Google, wo heiss umstritten ist, welches Recht anwendbar ist. Auch das neu eingefuehrte so genannte "right to be forgotten" ist ein wichtiger Schritt zu mehr Daten- und Verbraucherschutz im Internet. Der Nutzer kann nun jederzeit seine Zustimmung zur Datenverarbeitung zurueckziehen.
Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen verpflichtend werden (Privacy by default/ Privacy by design), das heisst alle Produkte und Dienstleistungen muessen bei Auslieferung beziehungsweise bei der ersten Inanspruchnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein, damit nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und gespeichert werden, wie fuer die Nutzung unbedingt erforderlich ist.
Die Inhalte sind zu unterstuetzen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich im Rat der Europaeischen Union und gegenueber der Europaeischen Kommission fuer eine weitgehende europaeische Harmonisierung auf einem hohen Datenschutz-Niveau einzusetzen, ohne dabei deutsche Grundrechtsstandards aus den Augen zu verlieren.
© 2012 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Die SPD-Bundestagsfraktion bei facebook:
http://www.facebook.com/spdbundestagsfraktion
Pressekontakt:
Tel.: 030/227-52282
Fax: 030/227-56869
buergerservice@spdfraktion.de
Datum: 25.01.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 560824
Anzahl Zeichen: 3958
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Cannabis legalisieren - Präventionskampagnen starten ...
von Frank Tempel "Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der U
Finanzmärkte endlich entwaffnen ...
"Die selbsternannte Weltelite, die sich in Davos trifft, sollte sich die Worte des Gründers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu Herzen nehmen: 'Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.' Die Entm
Offizieller Entwurf zur Europäischen Datenschutzverordnung vorgelegt / DDV begrüßt Entscheidung, Verbot von Dialogmarketing ohne Einwilligung zu streichen! ...
Am heutigen Mittwoch, den 25. Januar 2011, hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf für eine Allgemeine Europäische Datenschutzverordnung verabschiedet. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) begrüßt ausdrücklich, dass eine Reihe der geplanten Restriktionen deutlich entsc
Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM / Nachhaltiges Wachstum muss den Menschen dienen ...
Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich heute auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgesprochen. Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU), Garrelt Duin (SPD), Dr. Her
