Namensbeitrag von Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt
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Namensbeitrag von Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Im "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Beobachtung der Linkspartei veröffentlicht:
Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben.
Die Gefahren des Linksextremismus werden oftmals kleingeredet. Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. Von der Gewalt der Spartakisten über den Staatsterror der DDR und den Terrorismus der RAF bis zu den Krawallen der Linksautonomen im "Schwarzen Block" von heute zieht sich ein roter Faden. Nicht unerhebliche Kräfte der Linkspartei zielen ebenso auf die schleichende Wiederbelebung eines totalitären Staatssozialismus.
Zudem gibt es in Teilen der Linken antisemitische Tendenzen, die der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, zu Recht beklagt hat. Auch die Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsstaates und die Beschönigung der Stasi-Gräuel werden von Mitgliedern der Linkspartei, beispielsweise der Abgeordneten Ulla Jelpke, gepflegt. Die unsäglichen Solidaritätsbekundungen von Linken-Politikern mit dem Assad-Regime in Syrien oder das Huldigungsschreiben an den Menschenschinder Castro zeigen ebenso deutlich die wahre Einstellung der Ultraroten.
Linksextremisten rufen immer wieder zu Gewalt auf. Sie brennen Autos nieder, werfen mit Molotowcocktails und Pflastersteinen. Rückhalt finden sie häufig in weniger verdächtig erscheinenden "Aktionsbündnissen", die oftmals im Umfeld der Linkspartei und deren Repräsentanten angesiedelt sind. So marschierte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, die gerne auch auf Wegen zum Kommunismus wandelt, im Juni 2010 an der Spitze eines gewalttätigen Aufzugs in Berlin gegen ein Sparpaket der Bundesregierung. 14 Polizisten wurden dabei verletzt, zwei von Ihnen schwer.
Nicht selten arteten in der Vergangenheit Versammlungen gewalttätig aus, die von Vertretern der Linkspartei angemeldet und durchgeführt worden sind. Gibt es eine Distanzierung der Linken von gewaltbereiten Linksautonomen? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Trotz vieler Verletzter werden solche Versammlungen auch im Nachhinein gerechtfertigt, der massive Anstieg linksextremistischer Gewalt indes geleugnet. Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin.
Bei den SED-Erben versammeln sich große Teile des linksextremistischen Lagers, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, allen voran die Kommunistische Plattform. Die Linke unterlässt in ihren programmatischen Aussagen ganz bewusst jedwede Grenzziehung, um auch noch den letzten versprengten DKPler anzuziehen. Kein Zufall sind daher die personellen Schnittmengen von Parlamentariern der Linkspartei mit der "Roten Hilfe", die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt. Die Linke bleibt daher eine Gefahr für unsere Demokratie.
Allen offiziellen Dementi zum Trotz schielen die linken Flügel von SPD und Grüne auf mögliche Bündnisse mit der Linkspartei - und nehmen sie deshalb gerne in Schutz. Die CDU hingegen lehnt die Zusammenarbeit mit Extremisten ab. Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz. Dieser ist mitnichten überflüssig, wie Linken-Chef Klaus Ernst meint. Vielmehr gilt: Unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben.
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Datum: 26.01.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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