CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
ID: 561401
CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des Untersuchungsauschusses vermutlich erst im Sommer 2013 beendet werden. Zuvor haben die drei Oppositionsfraktionen einen Verfahrensvorschlag präsentiert, der die Vorlage des Abschlussberichtes (mit Sondervoten) für November 2012 vorsah.
Verkehrte Welt im Untersuchungsausschuss: Die Opposition, die naturgemäß an vollständiger Aufklärung interessiert ist, will die Arbeit des Ausschusses zügig abschliessen. Die Regierung hingegen, die eigentlich an einem schnellen Fortgang interessiert sein müsste, verzögert die Arbeit und verwandelt den Ausschuss in ein Halbtagsgremium. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012. Unter keinen Umständen wollte der Niedersachse Grindel eine Debatte über die Erkenntnisse in Gorleben im Umfeld der Niedersachsenwahl. Angst vor Wahlen, Angst vor der Wahrheit. Ein unwürdiger Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen gibt es nunmehr künftig je Sitzung einen Zeugen und um das öffentliche Interesse noch weiter zurückzuhalten hat die Ausschussmehrheit die Sitzungszeit auf den Nachmittag, ab 15.00 Uhr festgelegt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 26.01.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 561401
Anzahl Zeichen: 2052
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU verschleppt Untersuchungsausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Namensbeitrag von Hermann Gröhe im Hamburger Abendblatt ...
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im "Hamburger Abendblatt" (heutige Ausgabe) wurde folgender Beitrag von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Beobachtung der Linkspartei veröffentlicht: Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beob
Mietminderung - wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? ...
Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit
Beck: Neues Afghanistan-Mandat markiert die Wende ...
Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt der ver-teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ernst-Reinhard Beck: Das neue Mandat wird der verbesserten Sicherheitslage in vollem Umfang
Das Bankgeheimnis - 100%ige Sicherheit? ...
Für die meisten Bankkunden entspricht das Bankgeheimnis einer Wand des Schweigens: Keine auch noch so kleine Information über die finanziellen Angelegenheiten der Kunden dringt nach draußen. Doch ist dem wirklich so? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt, wem eine Bank Auskunft geben darf
