Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum
ID: 563393
Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum
"Diese Landesregierung, der Stefan Grüttner als Minister angehört, klagt gegen das Nachtflugverbot. Jetzt gibt er sich sicher, dass diese Rechtsauffassung der Prüfung durch das Gericht nicht stand halten wird, sondern das Land seine Revisionsklage verlieren wird. Wie toll werden die Pirouetten denn noch, die die Mitglieder dieser Landesregierung drehen werden? Wenn sie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nehmen, dann müssen sie in einem ersten Schritt die Revision dieser Landesregierung gegen das Nachtflugverbot zurücknehmen. Die Menschen fordern konkrete Lärmverringerung und keine hohlen Worte", stellt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, fest.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass Stefan Grüttner in alle Entscheidungen, die die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachen Flughafenausbau getroffen hat, eingebunden war. "Er war ab 1999 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU und trug später jahrelang Verantwortung als Leiter der Staatskanzlei. Sein Versuch, sich jetzt als dummen Jungen hinzustellen und zu erklären, es sei lauter geworden als jede Berechnung habe erwarten lassen, verhöhnt alle diejenigen, die seit Jahren davor warnten, dass es erheblich lauter werden wird. Wenn den Mitgliedern dieser CDU/FDP-Landesregierung erst jetzt klar wird, welchen Krach der Flughafenausbau nach sich zieht, dann klagen sie sich selbst an, ihre Pflichten zur umfassenden Abwägung aller Belange in den Verfahren gröblich verletzt zu haben", so Frank Kaufmann. Er verweist darauf, dass auch Verkehrsminister Posch (FDP) als Chef der planfeststellenden Behörde vor wenigen Wochen in einem Interview erklärt hatte, es ei lauter als erwartet geworden.
Anlage: Artikel aus der FAZ [3] und FR [4]
[1]: http://www.fr-online.de/offenbach/cdu-neujahrsempfang-lehrer-connection-im-rathaus,1472856,11538252,view,asFirstTeaser.html
[2]: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/minister-zu-laermbelaestigung-gruettner-nachtflugverbot-bleibt-11630691.html
[3]: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/minister-zu-laermbelaestigung-gruettner-nachtflugverbot-bleibt-11630691.html
[4]: http://www.fr-online.de/offenbach/cdu-neujahrsempfang-lehrer-connection-im-rathaus,1472856,11538252,view,asFirstTeaser.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 30.01.2012 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 563393
Anzahl Zeichen: 4050
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Grüttner erwartet Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig - GRÜNE: Grüttner führt Klage der Landesregierung ad Absurdum"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Mit Windkraft für Zuhause die Stromkosten komplett einsparen: Entwickler aus dem Allgäu bietet patentierte Generatoren für die Selbstmontage ...
Dösingen (jm). Windkraft für den Hausgebrauch: Was bisher großen Energieunternehmen vorbehalten war, wird jetzt auch für den Privat- und Gewerbehaushalt möglich. Die in Dösingen bei Kaufbeuren (Allgäu) ansässige MRT Wind GmbH hat weltweit einzigartige Windkraftanlagen für Zuhause entwickel
Tab4Lab von Carl Zeiss dokumentiert Mikroskopaufnahmen ...
parendes und integriertes Tablet-Bildaufnahmesystem für Mikroskope Tab4Lab besteht aus einem Touchpad und der zugehörigen Software. In Kombination mit der Kamera AxioCam ERc 5s bilden beide Komponenten ein Bildaufnahmesystem. Die Software basiert auf der etablierten Imaging Software ZEN. Sie is
HSE Technik erneuert Wasserleitung am Jagdschloss Kranichstein ...
vom: 30.1.2012: DARMSTADT (blu) ? Die HSE Technik erneuert am Jagdschloss Kranichstein in Darmstadt eine Wasserleitung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bauarbeiten starten Ende Januar und dauern voraussichtlich fünf Wochen. Während der Arbeiten muss die Wasserversorgung vorÃ
BRAVO Sport SPECIAL MEGASTARS 2012 ab 1. Februar im Handel ...
München, 30. Januar 2012 ? Pünktlich zum Start des Fußballjahres 2012 bringt das junge Sportmagazin aus der Bauer Media Group die erste Ausgabe der Sonderheftreihe BRAVO Sport SPECIAL in den Handel. Auf 100 Seiten porträtiert BRAVO Sport die Top-50-Fußball-Spieler ? von Messi über Cristiano Ro
Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig ...
Berlin, 30.01.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen der Regierungskoalition appelliert, Pläne für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist eine Studie des Max-Planck-Instituts, der zufolge die Vorratsdatenspeicherung i
