(pressrelations) - Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Döring, Sie müssen sich ständig zu sinkenden FDP-Umfragewerten äußern. Haben sie es schon einmal bereut, FDP-Generalsekretär geworden zu sein?
DÖRING: Nein, zu keinem Zeitpunkt.
Frage: Wie erklären Sie das neue Tief von drei Prozent?
DÖRING Das Abwenden einer internationalen Bankenkrise, der Einstieg in die Energiewende, die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise ? nie waren die Herausforderungen für eine Bundesregierung größer. Das fordert auch die FDP in besonderer Weise. Mit dem Leitmotiv Wachstum und der Konzentration auf die Prinzipien der Sozialen Markwirtschaft hat der Vorsitzende Philipp Rösler den Kurs beschrieben, den wir jetzt geschlossen gehen werden.
Frage: Wachstum wollen doch alle, auch die SPD.
DÖRING: Nachdem wir lange Zeit nur wachstumskritische Töne gehört haben oder nur das qualitative Wachstum in den Mittelpunkt gestellt wurde, pochen jetzt die Sozialdemokraten und auch die Union wieder auf quantitatives Wachstum. Allerdings will die SPD gleichzeitig den gesetzlichen Mindestlohn und Steuererhöhungen, das sind Wachstumsbremsen.
Frage: Sie plädieren für Technologieoffenheit. BASF will jetzt seine grüne Gentechnologiesparte ins Ausland verlagern. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?
DÖRING: Das ist ein Warnschuss. Wir wollen erreichen, dass auch innovative Unternehmen mit neuen Technologien ihre Heimat in Deutschland haben. Das Gold unseres Landes liegt in den Köpfen der Forscher und Wissenschaftler. Bei den Grünen und den linken Parteien gibt es zu wenig Offenheit für Innovationen. Die letzte Instanz für technologischen Fortschritt und eine moderne Infrastruktur darf nicht die Sitzblockade sein.
Frage: Über 80 Prozent ihrer Anhänger sind für einen Mindestlohn. Ist die Gesellschaft nicht schon viel weiter als die FDP mit ihren Positionen?
DÖRING: Die FDP glaubt an die Kraft und die Autonomie der Tarifparteien. Die meisten niedrigen Tariflöhne sind sehr alt, derzeit können wir davon ausgehen, dass die Tarifpartner gerechte Löhne finden. Ich sehe nicht ein, dass sich der Bundestag in die Lohnfindung einmischen soll, die doch jahrzehntelang gut ohne ihn funktioniert hat. Sollte dieser Mechanismus dauerhaft versagen, wäre es etwas anderes, aber diese Gefahr existiert nicht.
Frage: Bei der Börsensteuer haben sie ihren Widerstand zumindest etwas aufgegeben. Bewegt sich die FDP auf die Finanztransaktionssteuer zu?
DÖRING: Wir bleiben dabei: Wir wollen eine sinnvolle Regulierung für alle 27 Mitgliedsländer und nicht nur für die Euro-Zone, um Marktverzerrungen und Marktverdrängung zu verhindern. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Wenn die Briten keine Finanztransaktionssteuer wollen, macht es Sinn sich auf das britische Modell der Börsensteuer zuzubewegen. Ein Alleingang hätte massive Nachteile nicht nur für den Finanzplatz Frankfurt, sondern auch für die Kreditversorgung der Realwirtschaft.
Frage: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll aufgestockt werden. Das fordert unter anderem die IWF-Chefin Lagarde. Wird die FDP mitziehen?
DÖRING: Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm in Frage zu stellen.
Frage: Es gibt Stimmen in der FDP, die nach einem stärkeren innenpolitischen Engagement des Außenministers Guido Westerwelle rufen. Gehören Sie dazu?
DÖRING: Guido Westerwelle hat auf dem Neujahrsempfang in NRW seine Rolle beschrieben: Er will nicht mehr auf der Brücke stehen aber im Maschinenraum eine wichtige Rolle spielen. Ein Schiff fährt nur mit einem Kommandeur auf der Brücke und einem Team im Maschinenraum und deshalb freuen wir uns, dass Guido Westerwelle als angesehener und erfolgreicher Bundesaußenminister weiter für die liberale Sache kämpfen will.
Frage: Die CSU will die Überwachung der Linkspartei noch ausdehnen und ein Verbot vorbereiten. Was meinen Sie dazu?
DÖRING: Es gibt innerhalb der Linken zwar starke verfassungsfeindliche Tendenzen und ich bin dafür, dass diese beobachtet werden, aber ich bin gegen eine Ausweitung und auch gegen ein Verbotsverfahren. Das Verbot einer Partei lässt die Gesinnung nicht verschwinden. Außerdem befinden sich unsere Dienste wegen ihres Versagens bei der Zwickauer Terrorzelle unter einem starken Rechtfertigungsdruck, da sollte man ihnen nicht neue Aufgaben aufbürden.
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