Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
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Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
GRÃœNE: Schwarz-Gelber Stillstand in der Wohnungspolitik
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung für ihr fehlendes Engagement, etwas gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Ballungsraum zu tun. "Es gibt eine ganze Reihe wohnungspolitischer Initiativen, die die Opposition in diesem Landtag ergriffen hat. Schwarz-Gelb aber quittiert das Problem lediglich mit einem Schulterzucken", kritisiert Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rahmen der Debatte um den von der Linken eingebrachten Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf, endlich zu regieren statt alle Energie in die Kritik an Oppositionsinitiativen zu stecken. "Schwarz-Gelb sollte kleinere Brötchen backen, wenn sie Initiativen der Opposition schlecht reden. Wir fragen Minister Posch: Wann kommt denn nun endlich das mit großem Getöse angekündigtes Wohnraumförderungsgesetz? Wo ist der Ersatz für die Fehlbelegungsabgabe? Es liegt uns noch immer nichts vor."
"Alles, was der Gesetzentwurf der Linken vorsieht, ist, die Kommunen zu ermächtigen, gegen Wohnungsleerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Büroraum vorzugehen. Das ist übrigens exakt die gleiche Haltung, die Hildebrand Diehl ? damals Oberbürgermeister von Wiesbaden mit CDU-Parteibuch ? und Petra Roth ? schon damals Oberbürgermeisterin von Frankfurt ? 2004 eingenommen haben, als Schwarz-Gelb gegen deren Willen das Zweckentfremdungsverbot aufgehoben haben. Heute soll exakt die gleiche Position Sozialismus sein? Das ist lächerlich."
"Der Wohnungs- und Immobilienmarkt erfordert unsere Aufmerksamkeit in besonderem Maße, denn Bauland ist nicht beliebig vermehrbar. Hessen ist ein Bundesland mit hoher Bevölkerungsdichte. Der Bevölkerungsdruck verschärft sich weiter, weil sich Menschen und Arbeitsplätze stetig zunehmend im Rhein-Main-Raum konzentrieren. Diese Flächen- und Nutzungskonkurrenz führt zu steigenden Mieten. Ohne staatlichen Eingriff könnten es sich bald nur noch Wohlhabende leisten, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes in Frankfurt oder Wiesbaden zu wohnen. Wir wollen das nicht. Das Bau- und Planungsrecht allein verfügt eben nicht über die nötigen Instrumente, den Wohnungsmarkt in unseren Ballungsräumen ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb sind solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt dort, wo sie notwendig sind, Teil des ordnungspolitischen Rahmens und damit Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft." Klose plädiert dafür, in aller Gelassenheit die Anhörung zum Gesetz abzuwarten und dann zu bewerten, ob der Gesetzentwurf geeignet ist, das bestehende Problem zu lösen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 02.02.2012 - 19:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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