Staatssekretär Otto begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie
ID: 567161
Staatssekretär Otto begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: "Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen."
Zentrale Ergebnisse des Gutachtens sind:
? Die Musik-, Film-, Software-, Buch-, sowie Zeitungs- und Zeitschriftenbranche sind von Internetpiraterie betroffen, wobei die genauen Auswirkungen auf die Umsätze nur schwer nachweisbar sind.
? Urheberrechtsverletzungen finden im Internet insbesondere über Sharehosting- und Streaminghostingdienste sowie Peer-to-Peer Tauschbörsen statt.
? Alle untersuchten Warnhinweismodelle zielen aus technischen Gründen ausschließlich auf die Bekämpfung von illegalen Downloads in sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Über diese werden in Deutschland etwa 20 Prozent der Urheberrechtsverletzungen begangen.
? Innerhalb der EU besteht bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).
? In Frankreich versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die dort eigens eingerichtete, unabhängige Behörde HADOPI [1] mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren. Ein dem deutschen Recht vergleichbarer, gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Zugangsanbieter, auf dessen Grundlage er den Nutzer abmahnen kann, besteht in Frankreich nicht.
Die Studie untersucht außerdem ein so genanntes "vorgerichtliches Warnhinweismodell", bei dem im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt wird und bei wiederholtem Verstoß dem Rechteinhaber Auskunft über den Anschlussinhaber erteilt werden kann.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird die Ergebnisse des Gutachtens am 15. März 2012 in dem von ihm initiierten "Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie" mit Rechteinhabern und Diensteanbietern diskutieren.
Den Volltext der Studie finden Sie in Kürze auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Hintergrundinformationen:
Das BMWi hat Ende 2008 den "Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie" ins Leben gerufen, in dessen Rahmen Rechteinhaber und Diensteanbieter Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes diskutieren. Die im letzten Jahr beauftragte Studie sollte empirische Erkenntnisse über gesetzliche Regelungen in anderen Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen zur Verfügung stellen.
[1] Haute Autorité pour la diffusion des ?uvres et la protection des droits sur Internet
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html
Für allgemeine Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Telefon: 03018-615-9
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Datum: 03.02.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 567161
Anzahl Zeichen: 5119
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 396 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatssekretär Otto begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 18. bis 22. November 2014 in Begleitung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie einer Unternehmerdelegation nach Vietnam. Erste Station der Reise ist Hanoi, wo Minister Gabriel zu politischen GesprÃ
Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 5. Arabisch-Deutsches Energieforum ...
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat heute in Berlin das Arabisch-Deutsche Energieforum miteröffnet. Das von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) organisierte Energieforum findet in diesem Jahr zum fünf
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im September 2014 ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge in der Industrie im September preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Zudem wurden die Ergebnisse für den August deutlich nach oben revidiert (-4,2 % anstatt -5,7 %). Im
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
ÖDP ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf ...
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft dazu auf, sich am 11. Februar an den Demonstrationen gegen ACTA zu beteiligen. ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und ist ein multilaterales Handelsabkommen mit dem Ziel, die Produktpiraterie einzudämmen. ACTA stehe abe
Deutsche Börse AG und NYSE ziehen Fusionsanzeige bei hessischer Börsenaufsicht zurück ...
Die Deutsche Börse AG und die NYSE haben die Anzeige ihrer Fusionsabsichten bei der hessischen Börsenaufsicht zurückgezogen. Formell geschah dies durch die Alpha Beta Netherlands Holding, die im Falle des Zustandekommens der Fusion Eigentümerin der beiden Börsengesellschaften geworden wäre.
Maßgeschneidert: PETT Handelsmoden hat innovativstes Shopsystem der Region Weser-Ems ...
Osnabrück. Eine "maßgeschneiderte" Ansprache soll den Besucherinnen der Fashion-Plattform www.pett-mode.de neben einem echten Einkaufserlebnis vor allem eine schnelle Orientierung im Sortiment und eine ebenso einfache wie sichere Kaufabwicklung ermöglichen. Für die gelungene Umsetzung
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2010 um 7,5 % auf 4,6 Milliarden Euro gestiegen ...
WIESBADEN - Im Jahr 2010 erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr auf 4,6 Milliarden Euro. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes (Destatis) beliefen sich die zugrunde liegenden Erbschaften und Vermächtnisse (Erwerbe von Todes wegen) sowie Sch
