SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
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SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Soeren Bartol:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschlaege fuer eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgespraechs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Laendern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzuloesen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und buergernaeher zu gestalten.
Wir wollen weg von der bisherigen intransparenten und oft willkuerlich erscheinenden Planung der Verkehrswege. Eine moderne Planung muss verkehrstraegeruebergreifend erfolgen.
Statt einer isolierten Betrachtung einzelner Projekte muss das verlaessliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Mittelpunkt stehen. Eine klare Prioritaet soll deshalb bei der Beseitigung von Engpaessen und dem Ausbau hoch belasteter Hauptachsen und Knotenpunkte liegen. Hierfuer soll ein "Nationales Verkehrswegeprogramm" aufgelegt werden, mit dem ueberregional bedeutsame Projekte mit hohem verkehrlichem und wirtschaftlichem Nutzen vorrangig realisiert werden.
Gleichzeitig sollen Laender und Kommunen bei Bundesverkehrsprojekten mehr Gestaltungsspielraeume erhalten. So sollen etwa die genauen Trassen kuenftig mit Beteiligung der Buergerinnen und Buerger vor Ort festgelegt werden.
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Datum: 06.02.2012 - 11:30 Uhr
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