BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (07.02.2012)
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BRÃœDERLE zu aktuellen politischen Themen (07.02.2012)
Wir haben heute eine umfassende Tagesordnung. Das Thema Griechenland/ Euro wird einen breiten Raum einnehmen. Minister Schäuble wird gegen 16 Uhr in die FDP-Bundestagsfraktion kommen. Wir warten alle auf den Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und Europäischer Kommission. Wir sind solidarisch mit Griechenland, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es liegt an Griechenland, dass es seine Zusagen auch umsetzt und erfüllt. Europa kann nur rechtstaatlich funktionieren, wenn Vereinbarungen, Verträge und Zusagen eingehalten werden. Nur so kann man das Vertrauen der Investoren für Griechenland wieder zurückgewinnen. Es ist von dem französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin ein neuer Vorschlag in die Debatte gebracht worden. Ein Sonderkonto kann eine Variante sein. Die Entscheidung liegt aber immer bei Griechenland. Das ist ein souveräner Staat und nicht etwa ein Protektorat der Europäischen Union.
Sehr merkwürdig wirkt auf mich die Ankündigung der SPD, einen Anti-Banken-Wahlkampf führen zu wollen. Wenn man nicht so viele Schulden gemacht hätte ? Deutschland war unter Rot-Grün das erste Land, das den Stabilitätspakt gerissen hat, andere sind gefolgt ? dann hätten wir die Misere so nicht. Die rot-grüne Regierung hat damals die Finanzmärkte dereguliert. Ein Wahlkampf nach dem Motto der SPD, erst den Drachen füttern und dann Siegfried spielen wollen, das kann nicht funktionieren. Da werden wir auch in der politischen Debatte Klartext reden.
Unser Konzept ist es, die Ursache der Krise anzugehen. Es kommt darauf an, dass man realwirtschaftliche Veränderungen hinbekommt. Der Fiskalpakt ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Das man europaweit die Schuldenbremse umsetzt, verschärfte Kriterien ansetzt und gleichzeitig auch Wachstumskräfte stimuliert, ist richtig. Eurobonds wären der Schritt genau in die falsche Richtung. Um die Finanzmärkte zu stabilisieren habe ich einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen, der dies voranbringen könnte. Eine Finanztransaktionssteuer hat nur Sinn, wenn sie EU-weit eingeführt wird. Deshalb ist mein Vorschlag, das britische Konzept als Grundlage für eine Börsensteuer zu nehmen und europaweit umzusetzen. Dann hätten wir wenigstens eine nicht wettbewerbsverzerrende europaweite Entwicklung. Außerdem brauchen wir strengere Regelungen für den Hochfrequenz-Computerhandel.
Ein weiterer Punkt ist eine europaweite Umsetzung der Bankenabgabe, nach deutschem Vorbild. Die Bankenabgabe ist ja nichts, was in den Staatshaushalt geht. Mit der Abgabe wird ein Fonds aufgebaut, der es ermöglicht, bei zukünftigen Problemen gegenzusteuern.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung wird der Vortrag des Gesundheitsministers Daniel Bahr sein. Wir haben heute seinen Vorschlag gesehen, Pflegewohngemeinschaften zu fördern. Das ist sicherlich ein guter Ansatz neben der traditionellen Pflege in Heimen oder in der Wohnung durch die Familie.
Frage: Sind wir bereit, kurzfristig über das zweite Griechenland Packet abzustimmen?
BRÜDERLE: Wir haben für die Parlamentsbeteiligung erfolgreich gestritten. Wir halten es für richtig, die Parlamentsbeteiligung etabliert zu haben. Das heißt für mich aber auch, dass man schnell Parlamentsentscheidungen trifft, wenn sie anstehen und notwendig sind. Der Deutsche Bundestag ist immer bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter: http://youtu.be/iiMN5dHoIkE eingestellt.
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Datum: 07.02.2012 - 17:30 Uhr
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