Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen
ID: 569464
Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen
"Die Entscheidung birgt eine große Ungerechtigkeit für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag ins Parlament eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales beraten wird und so schnell wie möglich zur Abstimmung gebracht werden soll. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, für die Auszahlung der Renten rückwirkend bis 1997 zu sorgen.
Das 2002 verabschiedete Gesetz hatte genau das beabsichtigt. In den ersten Jahren wurden jedoch fast alle Anträge abgelehnt. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 wurden die abgelehnten Fälle erneut überprüft, mit einer Anerkennungsquote von weit über 50 Prozent. Die Rückwirkung des Rentenbescheides reicht aber nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, bis 1997, sondern nur bis 2005. Dies hat das Bundessozialgericht heute bestätigt.
Damit werden faktisch die NS-Opfer für die Unstimmigkeiten der deutschen Rechtslage verantwortlich gemacht. Das ist zutiefst unmoralisch und kann nicht im Sinne des Bundestages sein. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem die ursprüngliche Intention des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto wiederhergestellt werden soll. Ich hoffe sehr darauf, dass die anderen Fraktionen hier am gleichen Strang ziehen wie DIE LINKE."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 07.02.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 569464
Anzahl Zeichen: 2274
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden ...
Partnerpartei Fidesz unterstützen Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu erklärt der stellvertreten
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten ...
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu erse
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ...
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen ? insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen ? zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesg
VAN ESSEN: Bögel und Lindner neue Sprecher in der FDP-Bundestagsfraktion (07.02.2012) ...
. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat folgende neue fachpolitische Sprecher benannt: Claudia Bögel ist neue Sprecherin für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion. Christian Lindner ist neuer
