Zeitung: Finanzministerium erwägt drastische Einschnitte beim Elterngeld
08.02.2012 - 10:57 | 569879
(dts) - Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der "Zeit" bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien forderte. Momentan belastet das Elterngeld den Bundeshaushalt mit knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Diese Leistung sollen Eltern erhalten, die für ihren Nachwuchs keine öffentlichen Betreuungsangebote nutzen. Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als "Herdprämie" bezeichnen, umstritten: Die CSU will diese Leistung unbedingt, die FDP hält sie für falsch. Nach bisher unveröffentlichten Berechnungen des Familienministeriums werden die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,5 bis zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen. Gatzer hat nun erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten. Bisher preist die Bundesregierung es als Erfolg, dass die Ausgaben für das Elterngeld seit Jahren steigen. Einer von vier Vätern setzt nach der Geburt im Beruf aus und bezieht Elterngeld.
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