Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland
ID: 570028
Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland
"Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. Ulla Jelpke weiter:
"Der Rückgang der Zahlen betrifft Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen. Lebten Ende 1997 noch über eine Million Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland, waren es Ende 2011 nur noch weniger als 400.000. Davon hatten 140.000 Asyl- oder Flüchtlingsstatus, 109.000 hatten ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. 87.000 lebten als Geduldete und 47.000 als Asylsuchende mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland. Trotz gestiegener Asylantragszahlen sank die Zahl der hier lebenden Flüchtlinge auch im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr. Die Gründe sind vielfältig: auch anerkannte Flüchtlinge verlassen Deutschland wieder, wenn sich die Lage in ihrem Herkunftsland geändert hat, andere gelten nach einer Einbürgerung als deutsche Staatsangehörige und werden zu Recht nicht mehr als Flüchtlinge erfasst.
Dieser zahlenmäßigen Entwicklung steht eine extrem restriktive Asylpolitik Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene gegenüber. Deutschland wehrt sich gegen Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission zum Asylsystem und gegen eine bessere Lastenteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU. Während Länder wie Griechenland völlig überlastet sind, verweist die Bundesregierung auf hohe Asylantragszahlen in den 90er Jahren. Diese von plumpem Populismus getriebene Politik ist schäbig, inhuman und verantwortungslos."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 08.02.2012 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 570028
Anzahl Zeichen: 2401
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 343 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben ...
"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale G
Das Bundesfamilienministerium weist Berichte über angebliche Elterngeld-Kürzung als falsch zurück ...
Der Sprecher des BMFSFJ Dr. Christoph Steegmans erklärt zu einer Vorab-Meldung der Wochenzeitung "DIE ZEIT" vom heutigen 8. Februar 2012: "Die Meldung der Wochenzeitung 'DIE ZEIT' über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes durch das BMFSFJ ist falsch. Es g
WOLFF: Rechtsextremismus - Rückhaltlose Aufklärung geht vor ...
BERLIN. Anlässlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im betreffenden Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF: Die FDP-Bundest
Maklerhaftung ...
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. In einem Gespräch zwischen Kaufinteressenten und Makler wird naturgemäß viel über das Objekt geredet. Manchmal kommt es vor, dass ein Makler falsche Angaben über das
