Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
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Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden
"Die Kongressmesse wird von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie finanziert. Wir haben es mit einem behördlich-industriellen Komplex unter Beteiligung von Polizeien, Geheimdiensten und paramilitärischen Einheiten wie der Europäischen Gendarmerietruppe zu tun. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst unterstützen die Veranstaltung sogar offiziell.
Damit wird fortgesetzt, was schon auf an der einschlägigen Verkaufsmesse für Überwachungstechnologie ,ISS World' in Dubai und Prag zu besichtigen war: Deutsche Behörden wie das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste kaufen Überwachungstechnologie bei privaten Konzernen, bei deren Einsatz die Grenzen des Grundgesetzes allzu oft deutlich überschritten werden. Das ebenfalls teilnehmende Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen kristallisiert sich dabei als umtriebiger Überwachungsdienstleister für polizeiliche Bundes- und Landesbehörden heraus.
Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden droht zu einer umfassenden Überwachungsarchitektur zu führen, die zunehmend auch politischen Dissens ins Visier nimmt. Das aber hat mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht oder informationeller Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz dieser Werkzeuge und eine Entmilitarisierung deutscher und europäischer Innenpolitik".
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.02.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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