ACTA-Abkommen ad acta legen
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ACTA-Abkommen ad acta legen
"DIE LINKE begrüßt die Kehrtwende der Justizministerin. Jetzt müssen umgehend alle bisher geheim gehaltenen Fakten auf den Tisch. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf zu erfahren, ob und wenn ja welche weiteren Dokumente noch existieren. Außerdem muss geklärt werden, inwieweit Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie am Zustandekommen des Abkommens beteiligt waren. Die Pläne zur Wiedereinführung der unnötigen und völlig unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung müssen ebenfalls umgehend fallen gelassen werden.
Es ist gut zu sehen, dass europaweit eine Bewegung existiert, die den Überwachungsplänen der Regierenden und dem Demokratieabbau Paroli bieten kann. Eine kritische Öffentlichkeit ist nötiger denn je."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.02.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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