Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schafft Rechtssicherheit / KEK hat 2006 in Sachen ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer AG Beurteilungsspielraum überschritten
ID: 575183
neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, begrüßt das heutige Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), das der Klage der
Axel Springer AG wegen der 2006 gescheiterten Übernahme der
ProSiebenSat.1 AG stattgegeben hat. Das Urteil schaffe Klarheit und
Rechtssicherheit in der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zum
Medienkonzentrationsrecht, so Schneider.
Formell ist die BLM zwar die Beklagte im betreffenden Verfahren,
weil sie die damalige Entscheidung der KEK (Kommission zur Ermittlung
der Konzentration im Medienbereich) ausführen musste, wonach Springer
für die Übernahme der ProSiebenSat.1-AG keine medienrechtliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt wurde. Inhaltlich hatte
aber auch der BLM-Medienrat die Entscheidung der KEK als rechtswidrig
bewertet.
Nachdem das Verfahren bereits durch mehrere Instanzen geführt
wurde, hat der BayVGH heute verkündet, dass die KEK-Entscheidung
rechtswidrig war, weil sie den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum
in mehrfacher Hinsicht überschritten habe. Da der vorgegebene
Schwellenwert von 25 Prozent Zuschaueranteil für eine Übernahme im
Fernsehmarkt mit 22,06% deutlich unterschritten worden sei, hätte die
KEK die Beteiligung der Springer AG auf medienrelevanten Märkten
damals gar nicht prüfen dürfen, zumal nicht ausreichend dargelegt
wurde, warum es sich in Sachen ProSiebenSat.1 um einen Ausnahmefall
handele.
Diese Informationen finden Sie auch im Internet unter: www.blm.de
Pressekontakt:
Bettina Pregel, Tel. (089) 63808-318, bettina.pregel@blm.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.02.2012 - 16:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 575183
Anzahl Zeichen: 1812
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schafft Rechtssicherheit / KEK hat 2006 in Sachen ProSiebenSat.1-Übernahme durch Axel Springer AG Beurteilungsspielraum überschritten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vertrauen in Medien entsteht vor allem dort, wo Redaktionsarbeit nachhaltig und zukunftsorientiert erfolgt. Dies zu stärken, ist das Ziel vom Nachhaltigkeitspreis Medien, für den sich ab sofort Rundfunkveranstalter, Print- und Online-Medien sowie Content Creators bewerben können. Bereits zum vier
DVB-I Book Germany veröffentlicht - Durchbruch am Runden Tisch ...
Die Einführung von DVB-I in Deutschland hat einen wesentlichen Meilenstein erreicht. Der Runde Tisch DVB-I verabschiedete das "DVB-I Book Germany", in dem Eckpunkte der Ausgestaltung und Umsetzung von DVB-I im deutschen Markt definiert sind. Am Runden Tisch sind Rundfunkanbieter, Verbänd
Vom Hashtag zur Hetze: Wie lässt sich Islamismus im Netz entschlüsseln & begegnen? / BLM-Fachtagung eröffnet ...
Islamistische Gruppierungen nutzen Social Media längst nicht mehr nur zur Propaganda, sondern auch für gezieltes "Influencing". Mit Lifestyle-Ästhetik, Musik oder Memes werden Jugendliche emotional abgeholt und für extremistische Inhalte empfänglich gemacht. Die 11. Fachtagung Jugends
Weitere Mitteilungen von BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Das Erste: "Alptraum München - Das Ende des Olympiamärchens 1972" Das Doku-Drama von NDR und WDR zeigt Das Erste am 22. Juli 2012 um 21.45 Uhr ...
Die Spiele in München sind ein Wendepunkt der deutschen Geschichte: Am 5. September nehmen palästinensische Terroristen im Olympischen Dorf israelische Sportler als Geiseln. Es ist weltweit der erste Anschlag vor laufenden Kameras und der Auftakt zum globalen Terrorismus. Das Massaker am Flugpl
Der Schlittschuhläufer und die Verbrecher ...
Rudi Cerne am Sonntag in "hr4-Treffpunkt" Rudi Cerne ist mehrfacher Deutscher Meister und Vizeeuropameister im Eiskunstlauf und stand in ganz Europa auf der Bühne von "Holiday on Ice", der größten Eisrevue der Welt. Als Sportjournalist und Fernsehmoderator kam er zum Hess
Glücksfälle der Weltliteratur ...
hr2-Diskussion mit Tilman Spengler im Literaturhaus Frankfurt In seinem neuen Buch präsentiert Tilmann Spengler einen 30 Werke umfassenden persönlichen Literaturkanon. Über diese "Glücksfälle der Weltliteratur" spricht der Autor und Journalist im Literaturhaus Frankfurt mit hr2-k
YOU FM Roadshow live von der Hofheimer Fastnacht ...
Rob Green zockt mit Jugendlichen des TV 1860 Hofheim YOU FM-Moderator Rob Green ist am Sonntag, 19. Februar, von 14 bis 18 Uhr mit der YOU FM Roadshow beim Fastnachtszug in Hofheim am Taunus dabei. Die britischstämmige Großklappe ist mit dem quietschgelben YOU FM Roadshow-Truck am Start und b
