Intensivtierhaltung besser steuern
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Intensivtierhaltung besser steuern
Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-BundestagsfraktionWilhelm Priesmeier:
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Baugesetz überarbeiten.
Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen zügig anpassen, um die Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe zu ermöglichen.
Das Bundesbauministerium hat sich in der Diskussion um die Änderung des Baugesetzbuchs gegen die Agrarlobby und gegen die schwache Agrarministerin durchgesetzt. Endlich gibt es einen Gesetzentwurf der Koalition. Die Privilegierung großer gewerblicher Intensivtierhaltungen soll wegfallen.
Auch die SPD unterstützt dieses Ziel. Bereits im Sommer 2011 haben wir mit unseren Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14777,00.pdf) "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" der Koalition den Weg gewiesen.
Wir wollen zudem die Planungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Damit wollen wir die Ansiedlung und den Bau von gewerblichen Intensivtierhaltungen und auch von großen Biogasanlagen stärker steuern. Nur so sichern wir dauerhaft die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz landwirtschaftlicher Investitionsmaßnahmen.
SPD-Antrag "Klare Regelungen für Intensivtierhaltung" (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14777,00.pdf)
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Datum: 16.02.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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