Niebel in Laos: 'DeutschÂland stärkt UnÂterÂstütÂzung von Laos'
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Niebel in Laos: "DeutschÂland stärkt UnÂterÂstütÂzung von Laos"
Den poÂlitiÂschen GeÂspräÂchen vorÂgeschalÂtet war ein Termin mit dem GeÂschäftsÂführer der Mekong River Commission. Die MeÂkong-AnÂrainer Laos, KamÂbodÂscha, ThaiÂland und VietÂnam haben sich bereits 1995 zuÂsamÂmenÂgeÂschlossen, um geÂmeinÂsam das FlussÂeinÂzugsÂgebiet nachÂhalÂtig zu beÂwirtÂschafÂten. Laos plant, in der ProÂvinz Sayaburi einen StauÂdamm am MeÂkong zu errichÂten. Nach ersten EinÂschätzunÂgen könnte dies gravieÂrende Folgen insÂbesonÂdere für den unÂteren MeÂkong haben, der LebensÂgrundÂlage für gut 60 MillioÂnen EinÂwohÂner der AnÂrainerÂstaaten ist. BundesÂminister Niebel betonÂte: "Für die verÂtrauensÂvollen BeÂziehunÂgen der MeÂkong-AnÂrainer sind einÂvernehmÂliche EntÂscheiÂdunÂgen zum Sayaburi-StauÂdamm erforÂderÂlich. EinÂseitige Schritte schwächen die ZuÂsamÂmenÂarbeit. Die Mekong River Commission hat das ManÂdat, diesen ProÂzess fachÂlich zu begleiÂten. DeutschÂland wird die ArÂbeit der KomÂmission finanÂziell fördern." Mit einer Zusage von acht MillioÂnen Euro unterÂstrich BundesÂminister Niebel die BeÂdeuÂtung, die DeutschÂland der Mekong River Commission und dem friedÂlichen InÂteressenÂausÂgleich bei der geÂmeinÂsaÂmen GeÂwässerÂnutzung beiÂmisst.
Bei allen GeÂsprächsÂpartÂnern warb Niebel für einen AusÂgleich zwischen wirtÂschaftÂlichen InteÂressen, RessourcenÂschutz und soziaÂlen BelanÂgen. Minister Niebel: "Laos kann durch die nachÂhalÂtige NutÂzung seiner natürÂlichen Ressourcen die wirtÂschaftÂliche und soÂziale EntÂwickÂlung entÂscheiÂdend voranÂbrinÂgen. Deshalb sollte die laotiÂsche RegieÂrung auf qualiÂtativ hochÂwertige auslänÂdische InvestiÂtionen achÂten."
Das BundesÂministerium für wirtÂschaftÂliche ZuÂsamÂmenÂarbeit und EntÂwickÂlung hat seine UnÂterÂstütÂzung für Laos in den letzten JahÂren erhebÂlich gesteiÂgert. Auch für 2012 und 2013 ist eine deutÂliche AufÂstockung der ZuÂsagen vorgeÂsehen. Im Rahmen dieser AufÂstockung stehen bis zu 30 MillioÂnen Euro für BioÂdiÂversiÂtäts- und WaldÂschutz zur VerfüÂgung. Bevor diese Mittel jedoch zugeÂsagt werden können, erwarÂtet Minister Niebel von der laoÂtischen RegieÂrung die Schaffung geeigÂneter RahmenÂbedingunÂgen, insÂbesonÂdere in Bezug auf die instituÂtioÂnellen ZuÂständigÂkeiten und KapaÂziÂtäten. "Die schon bisher erfolgÂreiche ZuÂsamÂmenÂarbeit in der ländÂlichen EntÂwickÂlung und in der BerufsÂausÂbilÂdung soll auf jeden Fall fortÂgesetzt und durch neue ZuÂsagen inÂtensiÂviert werden", sagte Minister Niebel.
BundesÂminister Niebel forÂderte eine stärÂkere EinÂbinÂdung der deutÂschen Seite in den Dialog der EntÂwickÂlungsÂpartÂner mit der laotiÂschen RegieÂrung. Zudem machte er deutlich: "Gute ReÂgieÂrungsÂführung, RechtsÂstaatÂlichÂkeit, DemoÂkratie und Schutz der MenÂschenÂrechte sind GrundÂprinziÂpien deutscher EntÂwickÂlungsÂzuÂsammenÂarbeit. Im Sinne einer PartÂnerÂschaft auf AugenÂhöhe freut es mich, dass die laoÂtische ReÂgierung sich zu diesen GrundÂwerten bekennt. Ich erÂwarte jetzt TaÂten, die den WorÂten GlaubÂwürdigÂkeit verÂleihen."
Seine dreiÂtägiÂge ReiÂse nach Laos runÂdete BundesÂmiÂnister Niebel ab mit einem Treffen seiner DeleÂgaÂtion mit der ParÂlamentsÂpräsiÂdenÂtin Pany Yathotou und zahlÂreichen AbÂgeordÂneten der laotiÂschen NationalÂverÂsammlung. Dirk Niebel: "Das ParlaÂment ist das RückÂgrat der DemoÂkratie. Ich will den AbÂgeordÂneten Mut machen, damit sie für ihre RechÂte eintreÂten. Das ParlaÂment muss in der Lage sein, die RegieÂrung zu konÂtrollieÂren ? nicht umgeÂkehrt."
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Datum: 17.02.2012 - 16:45 Uhr
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