Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land
ID: 580212
Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:
"Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir im vergangenen November erfuhren, erschüttert uns weiterhin zutiefst. Noch immer können wir nicht fassen, dass die Gewalttäter von den deutschen Behörden unentdeckt über Jahre hinweg in unserem Land morden konnten. In Demut gedenken wir heute den Opfern dieser grausamen Verbrechen, Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Unser tiefstes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden.
Angesichts der schrecklichen Verbrechen müssen wir künftig den Opfern extremistischer Gewalttaten mehr Aufmerksamkeit entgegen bringen und staatlicherseits Opferorganisationen in jeder Hinsicht stärker unterstützen.
Gleichzeitig bekennen wir uns klar und unmissverständlich zu einem respektvollen Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, in unserem Land und sprechen uns gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Wir müssen und werden alles dafür tun, dass dafür in unserer Gesellschaft kein Raum besteht.
Alle beteiligten staatlichen Institutionen sind nun aufgefordert, einerseits die schrecklichen Verbrechen aufzuklären und die Täter nach Recht und Gesetz zu bestrafen - und andererseits lückenlos zu klären, warum sie so lange unerkannt morden konnten. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" wird hierzu seinen Beitrag leisten.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es hierbei ein besonderes Anliegen, dass wir ? im Interesse der Aufklärung ? über Fraktionsgrenzen hinweg und mit den Bundesländern gut zusammenarbeiten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die schlimmen Verbrechen aufzuklären und so auch den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Der Ausschuss wird dann erfolgreich sein, wenn wir präzise ermitteln, welche Fehler unterlaufen sind. Daraus müssen wir dann konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln, damit sich eine solch schreckliche Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen kann."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 23.02.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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