KAUCH / BREIL: Regierung handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz
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KAUCH / BREIL: Regierung handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz
BERLIN. Zur Einigung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
Die Regierung zeigt sich handlungsfähig bei Solarförderung und Energieeffizienz. Die Förderung der Photovoltaik wird an die drastisch gesunkenen Anlagenpreise angepasst. Bei der Energieeffizienz will die Regierung klare Ziele einhalten, den EU-Staaten aber weitgehende Flexibilität bei der Zielerreichung geben.
Es ist der Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die Bundesregierung nun den ausufernden Kosten der Solarförderung und den übermäßigen Renditen für Investoren begegnet. Die von den Ministern vorgelegten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Details müssen wie üblich im parlamentarischen Verfahren beraten werden.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren künftig durch die niedrigeren Vergütungen von den gesunkenen Preisen für Solaranlagen. Die neue Regelung, dass kleine Dachanlagen 15 Prozent und größere Anlagen 10 Prozent ihres Stroms selbst verbrauchen oder vermarkten müssen, ist sinnvoll. So wird die dezentrale Stromnutzung gefördert und ein Anreiz gesetzt, große Anlagen dorthin zu bauen, wo man auch Abnehmer für den Strom findet.
Bei der Energieeffizienz begrüßen wir, dass die Bundesregierung nun aktiv in Brüssel verhandeln kann. Die erfolgreichen deutschen Instrumente wie das Gebäudesanierungsprogramm dürfen nicht gefährdet werden.
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Datum: 23.02.2012 - 13:30 Uhr
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