Eine Woche im Zeichen Europas
ID: 581353
Eine Woche im Zeichen Europas
Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wurde dies jedoch so deutlich wie in der kommenden Woche.
- Am Montag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen und entscheidet ueber das zweite Hilfspaket fuer Griechenland.
Wir erwarten eine fraktionsuebergreifende, breite Zustimmung.
Erreicht Frau Merkel die Kanzlermehrheit jedoch nicht, ist die Koalition gescheitert.
- Am Dienstag faellt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Klage von Swen Schulz und Peter Danckert (SPD-Fraktion) zur Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte im Rahmen der Euro-Rettungsschirme. Wir rechnen mit einer weiteren Staerkung des Deutschen Bundestages.
- Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Europaeischen Rat zusammen. Es wird Zeit, dass hier endlich eine Wachstumsperspektive fuer Europa thematisiert und die gescheiterte einseitige Fokussierung auf die Kuerzung oeffentlicher Haushalte ueberwunden wird. Auch sollte die EU zu ihren eigenen Grundsaetzen und Versprechungen stehen und Serbien den Kandidatenstatus verleihen.
- Das Plenum des Bundestages wird am Freitag zum Arbeitsprogramm der Europaeischen Kommission debattieren. Auch hier muss es unter anderem darum gehen, eine Perspektive aufzuzeigen, wie die Krise gemeistert werden kann.
- Ausserdem freuen wir uns, dass am Montag Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaeischen Parlament, und am Dienstag Hannes Swoboda, Vorsitzender der S
D-Fraktion, zu politischen Gespraechen zu Gast in Berlin sind. Es ist unser Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Bruessel und Berlin auch auf Ebene der Parlamente und Parteien weiter auszubauen und werden den Dialog mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europaeischen Parlament weiter intensivieren.
So viel Europa in einer Woche war selten. Allen Europaskeptikern und Fuersprechern einer Renationalisierung muss angesichts dieser Realitaet klar sein: Nur in einem gemeinsamen Europa ist Deutschland stark und handlungsfaehig - jetzt und in Zukunft.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 24.02.2012 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 581353
Anzahl Zeichen: 2755
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Eine Woche im Zeichen Europas"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Entscheidung für mehr Datenschutz ...
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung und Herausgabe von Bestands- und Verkehrsdaten erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat einmal mehr
Nashorn-Jäger in Deutschland unterwegs ...
Diebe "enthornen" Präparat in Offenburger Museum / Illegale Nachfrage steigt: WWF warnt vor "Zuspitzung der Wilderei-Krise". * Interviews: Volker Homes, Leiter Artenschutz und TRAFFIC, WWF Deutschland, Tel. 0151/18854939, volker.homes@wwf.de * Pressebilder und Footage bei Ro
Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten ...
Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich: Das oeffentliche Fabulieren ueber einen israelischen Militaerschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen fuer die NATO sind politisch unverantwortlich. E
Huber: Energiewende in Bayern nicht gefährden - Änderungen im EEG sinnvoll, aber Nachbesserungen nötig ...
Die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Bayern dürfen nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet werden. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des nun von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmenpakets zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Kla
'Bild'-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald wird Berater des SPD-Vorstands ...
Berlin ? Die SPD-Führung erweitert ihr Team für die Presse- und Kommunikationsarbeit und stellt ab 1. März den Politik-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald (47) als "Berater Kommunikation und Kampagnen" beim SPD-Vorstand ein. Hans-Jörg Vehlewald wird Konzepte entwickeln und ausbauen, u
