NABU: Bundesregierung isoliert sich in der EU beim Jobmotor Energieeffizienz / EU fördert Energiesparen, Kanzlerin die Verschwendung
ID: 583637
Abstimmungsergebnis im Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments
zur Energieeffizienzrichtlinie. "Brüssel zeigt damit in Sachen
Energiewende deutlich mehr Weitsicht als die Bundesregierung",
erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Denn die Kanzlerin
lässt ihre Minister Rösler und Röttgen den Jobmotor Energieeffizienz
abwürgen, noch bevor er richtig gestartet wurde."
In der vorherigen Woche hatten sich Wirtschafts- und
Umweltministerium auf die deutsche Haltung zur EU-Richtlinie
geeinigt. Dabei sprachen sich Rösler und Röttgen gegen absolute
Einsparziele und gegen jede neue Anstrengung aus. "Damit hat sich
Deutschland in der EU isoliert", kritisiert Miller. "Denn der
Beschluss des ITRE widerspricht der Haltung der Bundesregierung
fundamental und das übrigens auch mit Stimmen der konservativen und
liberalen EU-Parlamentarier." Die Einigung im EU-Ausschuss lobt der
NABU-Geschäftsführer. "Es ist absolut notwendig, am Effizienz-Auftrag
für Energieversorgungsunternehmen festzuhalten, dass jährlich 1,5
Prozent eingespart werden müssen." Dies sei schon deshalb geboten, um
den dringend benötigten Markt für Energieeffizienzleistungen endlich
in Schwung zu bringen.
Scheitere die Energieeffizienz, sei auch ein Scheitern bei
Klimaschutz, nachhaltigem Wachstum und Versorgungssicherheit
vorprogrammiert, warnt der NABU. Doch die Lücke zum Erreichen der
Einsparziele werde auch durch das Votum des ITRE nicht gestopft. "Die
deutsche Haltung schafft einen riesigen Graben, die EU-Haltung immer
noch einen Krater", erklärt Miller. Nachbesserungsbedarf sieht der
NABU vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung. So müsse an
der jährlichen Sanierungsquote von drei Prozent der Gebäude
festgehalten und diese mit hohen Effizienzstandards verbunden werden.
Nur so könnten die deutschen und europäischen Effizienzziele erreicht
werden.
Morgen beschließt das Bundeskabinett die Haltung der deutschen
Regierung. "Wir fordern die Bundeskanzlerin dringend auf, in der
Kabinettssitzung das Ergebnis des Industrieausschusses zu
berücksichtigen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter
isoliert", betont Miller.
Für Rückfragen:
Ulf Sieberg, NABU-Energieexperte, 030-284984-1521, mobil
0173-9001782. Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
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Datum: 28.02.2012 - 14:20 Uhr
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