Milliarden für die Banken, Verarmungsprogramm für die Menschen
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Milliarden für die Banken, Verarmungsprogramm für die Menschen
EZB macht sich zum Motor weiterer Umverteilung von unten nach oben
Zu dem für den heutigen Mittwoch geplanten zweiten Tender der Europäischen Zentralbank erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:
"Es ist ein Skandal, dass die EZB private Banken unbegrenzt und bedingungslos mit billigem Geld überhäuft, während Hilfen von Staaten für andere Staaten an Auflagen gekoppelt werden, die Millionen Menschen in die Armut treiben", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diese neue Auflage der Bankenrettung übertrifft noch die von 2008: Es gibt noch weniger Informationen, es gibt nicht mal den Ansatz einer Diskussion im Parlament. Und das einen Tag nach dem Urteil aus Karlsruhe, das das Geheimgremium im Bundestag als eine Verletzung der demokratischen Rechte des Parlamentes kritisiert hat."
Der Zinssatz von einem Prozent ermögliche den privaten Banken erneut enorme Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der Allgemeinheit. "Die EZB macht sich damit zum Motor einer weiteren Umverteilung und von unten nach oben und schafft Zeitbomben an den Finanzmärkten", so Roland Süß, ebenfalls vom Koordinierungskreis. Denn ein großer Teil des Geldes werde direkt in die Finanzmärkte fließen, wo neue Blasen entstehen können und schon jetzt z.B. die Rohstoffe ? einschließlich der Nahrungsmittel - unter massivem Druck stünden.
Attac verurteilt die Bankenrettung durch die EZB-Hintertür. Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, seien zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, müssten zudem zerschlagen werden. Attac fordert zur Krisenbekämpfung, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und den Reichtum massiv umzuverteilen ? unter anderem über eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer.
Zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen bereitet Attac internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main vor, um den europäischen Widerstand gegen die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF auch in Deutschland sichtbar zu machen. Geplant sind Besetzungen zentraler Anlagen und Plätze, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken sowie eine große europäische Demonstration.
Attac-Webseite zur Eurokrise:
www.attac.de/eurokrise
Internationale Aktionstage:
www.european-resistance.org
Für Rückfragen:
Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 543 757 95
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 01752 ? 72 58 93
Datum: 29.02.2012 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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