Endlagersuche: Der falsche Weg für das falsche Gesetz
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Endlagersuche: Der falsche Weg für das falsche Gesetz
Zum dritten Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz, der heute zwischen Bund und Ländern beraten wird, erklärt die Obfrau im Gorleben-
Untersuchungsausschuss Ute Vogt:
Das Beste an manchen Entwürfen ist, dass man sie wieder verwerfen kann. Der Regierungsentwurf zur Endlagersuche sollte schleunigst verworfen werden. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat von Anfang an den falschen Weg eingeschlagen für das falsche Gesetz. Im Hinterzimmer möchte er mit 16 Bundesländern eine Einigung auf informellem Weg erzielen. Vorbei am Gesetzgeber. Vorbei auch an sämtlichen Bürgerinitiativen und Verbänden, die jetzt zu Recht in der Resolution "Ratschlag-
Gorleben" ihre Beteiligung einfordern. Die SPDBundestagsfraktion unterstützt diese Aktion ausdrücklich.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Diesen Kredit hat Röttgen gleich zu Anfang verspielt. Statt informeller Absprachen brauchen wir einen nationalen Dialog zur Endlagersuche. Nur dadurch kann Vertrauen bei den Menschen entstehen. Wer soll Herrn Röttgen eigentlich glauben, dass er es mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Gesetz ernst meint, wenn er schon im Verfahren zum Gesetz die Öffentlichkeit und das Parlament ausschließt? Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Mit dem Gesetzgeber und mit den Menschen.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion liegen auf dem Tisch:
- Sofortiger Erkundungs- und Baustopp in Gorleben.
- Präzise Regelungen zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung.
- Keine Verlagerung von Kompetenzen an Ethikkommissionen oder ein zusätzliches Bundesinstitut.
- Die Finanzierung der Endlagerung übernimmt nicht der Staat, sondern übernehmen die Betreiber (Verursacher).
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 01.03.2012 - 12:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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