Keine neuen EU-Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
ID: 586994
Keine neuen EU-Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, der die Strukturen der EU zur Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen straffen und stärken soll. Die Kommission schlägt hierzu unter anderem Regelungen zur Koordinierung sowie zur Überwachung, Frühwarnung und Lageermittlung im Ereignisfall vor.
Die Länder begrüßen den Vorschlag zwar grundsätzlich, machen aber deutlich, dass die vertraglich garantierte Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der menschlichen Gesundheit für sie von großer Bedeutung ist. Die von der EU vorzusehenden Maßnahmen dürften daher ausschließlich unterstützende Funktion haben und nicht in die grundsätzliche Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Der endgültige Beschluss sei folglich so auszugestalten, dass er zwar die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten stärkt, jedoch keine neuen Institutionen und Zuständigkeiten schafft. Insbesondere sei zu vermeiden, dass Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzierungskompetenzen für gemeinsame Einsätze auf die Kommission übertragen werden.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Telefon: 030 18 9100-0
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Datum: 02.03.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 586994
Anzahl Zeichen: 1619
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 336 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine neuen EU-Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören ...
"Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhalt
Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken ...
"Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informiert und hoffentlich bewirkt, dass die Einzelnen ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende häufiger dokumentieren. Wenn mehr Menschen, die zur
Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern ...
"Die Entschädigung von Opfern des NS-'Euthanasie'-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns", bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort: "Vor übe
LINKE Frauen übernehmen Fraktion - LINKE Männer üben in 'Frauenberufen' ...
"Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Welt
Tarifautonomie stärken, nicht schwächen! ...
"DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein po
