Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern
ID: 587003
Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern
"Die Entschädigung von Opfern des NS-'Euthanasie'-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns", bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort:
"Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von Zwangssterilisation auf die ,Euthanasie'-Opfer beschlossen. Doch das Ergebnis ist bitter: Ganzen drei Personen kommt dies zugute. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Bundesregierung daran festhält, diese NS-Opfer unterschiedlich zu behandeln.
Sie beschränkt die Anwendung des Bundestagsbeschlusses auf jene wenigen Menschen, die schon in eine der Tötungsanstalten eingeliefert und ihrer Ermordung in letzter Minute entgangen waren. Die Bundesregierung sollte ihre restriktive Begriffsinterpretation aufgeben und anerkennen, dass auch Kinder von ,Euthanasie'-Geschädigten erhebliche Traumatisierungen und finanzielle sowie berufliche Nachteile erlitten haben.
Die bislang gezahlten Gesamtentschädigungssummen in Form von Einmalzahlungen und monatlichen Leistungen belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Aufarbeitung der Entschädigungspolitik dringend notwendig ist.
Erstmals 1980 wurde Opfern von Zwangssterilisierung ein Entschädigungsanspruch zugebilligt, den ,Euthanasie'-Opfern erst 1988. Insgesamt erhielten 13.816 Zwangssterilisierte und 333 ,Euthanasie'-Geschädigte Einmalzahlungen. Unterstützung in Form monatlicher Leistungen erhalten gegenwärtig noch 482 Zwangssterilisierte und die erwähnten drei ,Euthanasie'-Geschädigten.
Die jahrzehntelange Verweigerung jeglicher Entschädigungen ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Wiedergutmachungsausschuss des Bundestages 1961 diese Opfer der Nazipolitik ausgeschlossen hat. Drei der damals angehörten Sachverständigen waren selbst Richter an sogenannten Erbgesundheitsgerichten bzw. haben Menschenversuche durchgeführt. In Schriftstücken des Bundesfinanzministeriums werden diese Naziverbrecher noch heute als "führende Fachleute der Psychiatrie" bezeichnet. Die Opfer können dies nur als anhaltende Verhöhnung ihres Schicksals begreifen.
DIE LINKE wird parlamentarische Initiativen ergreifen, um auch den mittelbaren Opfern des ,Euthanasie'-Programms Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 02.03.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 587003
Anzahl Zeichen: 3038
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 385 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören ...
"Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhalt
Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken ...
"Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informiert und hoffentlich bewirkt, dass die Einzelnen ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende häufiger dokumentieren. Wenn mehr Menschen, die zur
LINKE Frauen übernehmen Fraktion - LINKE Männer üben in 'Frauenberufen' ...
"Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Welt
Tarifautonomie stärken, nicht schwächen! ...
"DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein po
