Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören
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Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören
"Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter:
"Aber wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden. Das Bundespräsidialamt hat nach Recht und Gesetz gehandelt.
Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) muss grundsätzlich verändert werden. Ehrensold sollte prinzipiell der Vergangenheit angehören und Altersbezüge erst nach einer vollen Amtszeit ausgezahlt werden. Darüber hinaus sollte die Höhe der Ansprüche gestaffelt und mit anderen Bezügen verrechnet werden. Auch sollte die Auszahlung erst ab einem bestimmten Alter erfolgen.
Der Haushaltsausschuss entscheidet nach derzeitiger Rechtslage nur über die Amtsausstattung, also Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen. Hier haben die Berichterstatter des Einzelplans des Bundespräsidialamtes heute keine Entscheidung getroffen. Wir werden genau prüfen, was gerechtfertigt und verantwortbar ist.
Altbundespräsident Wulff möge sich an seiner eigenen Aussage messen und entsprechend handeln."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.03.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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