DGAP-News: GAGFAH S.A. und die Landeshauptstadt Dresden vereinbaren eine einvernehmliche Beilegung und Beendigung der streitigen Verfahren
ID: 587275
GAGFAH S.A. und die Landeshauptstadt Dresden vereinbaren eine
einvernehmliche Beilegung und Beendigung der streitigen Verfahren
02.03.2012 / 20:05
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Pressemitteilung: 02. März 2012
GAGFAH S.A.
2-4, rue Beck
L-1222 Luxemburg
ISIN: LU0269583422
Frankfurter Wertpapierbörse, Regulierter Markt (Prime Standard)
GAGFAH S.A. und die Landeshauptstadt Dresden vereinbaren eine
einvernehmliche Beilegung und Beendigung der streitigen Verfahren
Luxemburg, 02. März 2012 - Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A. und die
Landeshauptstadt Dresden vereinbaren eine einvernehmliche Beilegung und
Beendigung der streitigen Verfahren betreffend den Privatisierungsvertrag
für die WOBA DRESDEN GmbH. Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des
Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden und der Freigabe durch die
Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Dresden. Wichtigste Punkte:
- Beilegung der Streitigkeiten kommt unmittelbar den Mietern zugute
- Höhere Investitionen in den Bestand garantiert; rund 15 Mio Euro für
soziale Projekte
- Anzahl der Belegungsrechte erhöht; Sozialcharta verlängert
Die GAGFAH S.A. und die Stadt Dresden haben sich darauf verständigt, ihre
Streitigkeiten vollumfänglich und einvernehmlich beizulegen. Diese Lösung
ist im Interesse einer schnellen Erledigung und weiteren guten und
vertrauensvollen Zusammenarbeit und kommt in erster Linie den Mietern
zugute. Dazu haben die WOBA-Gesellschaften und die Landeshauptstadt Dresden
heute eine notarielle Vergleichsvereinbarung geschlossen, die zu ihrer
Wirksamkeit noch der Zustimmung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden
sowie der Freigabe durch die Rechtsaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt
Dresden bedarf. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 15. März 2012über die
Erteilung seiner Zustimmung entscheiden.
Die Vergleichsvereinbarung sieht die Rücknahme sämtlicher Klagen sowie den
gegenseitigen Verzicht auf die mit den Klagen geltend gemachten Ansprüche
vor. Auch für zukünftige streitige Fragen haben die Parteien einen
Streitbeilegungsmechanismus (einschließlich einer Heilungsmöglichkeit zur
Vermeidung von Vertragsstrafen) vereinbart. Die Landeshauptstadt Dresden
und die WOBA-Gesellschaften haben ferner verschiedeneÄnderungen der
Sozialschutzbestimmungen (Sozial-Charta) im WOBA-Privatisierungsvertrag
vereinbart. Die Geltung verschiedener Sozialschutzbestimmungen wird um fünf
Jahre bis April 2021 verlängert. Die jährlichen
Mindestinstandhaltungsinvestitionen in die Wohnungen der
WOBA-Gesellschaften werden von derzeit EUR 5 pro m²auf EUR 7,56 pro m²(netto) erhöht. Die Belegungsrechte der Landeshauptstadt Dresden werden um
2.000 Wohneinheiten auf 10.000 Wohneinheiten angehoben.
Die Landeshauptstadt Dresden erhält zudem im Zeitraum von 2012 bis 2020 in
neun jährlichen Zahlungen jeweils EUR 4 Mio. (insgesamt EUR 36 Mio.). Davon
wird sie 40 Prozent in soziale Projekte investieren, die den Dresdner
Mietern der GAGFAH Group zugute kommen sollen. Darüber hinaus tragen die
WOBA-Gesellschaften die Verfahrenskosten der Landeshauptstadt Dresden bis
zu einem Betrag von EUR 4 Mio. Die GAGFAH Group hatte zum 30. September
2011 vorsorglich bereits Rückstellungen für den Rechtsstreit in Höhe von
EUR 8 Mio gebildet. Die wohnungswirtschaftliche Strategie der
WOBA-Gesellschaften wird durch den Vergleich nicht beeinträchtigt.
William J. Brennan, CEO der GAGFAH Group: 'Wir haben immer gesagt, dass wir
offen für eine außergerichtliche Lösung sind, und wir waren stetsüberzeugt, dass eine Einigung in erster Linie den Mietern zugute kommen
muss. Wir würden es begrüßen, den Streit durch den vorliegenden
Vergleichsvorschlag beilegen zu können. '
Zum Hintergrund: Am 31. März 2011 erhob die Landeshauptstadt Dresden zwei
Klagen gegen Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A., namentlich die WOBA
Holding GmbH, die Wohnbau Nordwest GmbH und die SÜDOST WOBA DRESDEN GmbH,
und forderte Vertragsstrafen von insgesamt EUR 1,084 Milliarden für
angebliche Verstöße gegen den WOBA-Privatisierungsvertrag. Die
WOBA-Gesellschaften sind diesen Klagen entgegengetreten. Sie haben
ihrerseits Gegenansprüche gegen die Landeshauptstadt Dresden sowie gegen
deren Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann geltend gemacht.Über GAGFAH S.A.
GAGFAH S.A. ist eine nach luxemburgischen Rechts gegründete
Aktiengesellschaft und erfüllt die Voraussetzungen einer
Verbriefungsgesellschaft nach dem Luxemburger Verbriefungsgesetz vom 22.
März 2004. Das Kerngeschäft der Tochtergesellschaften der GAGFAH S.A. ist
der Besitz und die Bewirtschaftung eines geografisch diversifizierten und
qualitativ hochwertigen Wohnungsportfolios in ganz Deutschland. Mit einem
Portfolio von ca. 155.000 Mietwohnungen ist die GAGFAH S.A. die größte in
Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft.
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Tel. +49 172 206 0336, bbenner@gagfah.de
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Investor Relations
GAGFAH S.A.
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