Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt
ID: 589515
Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt
"Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass sich Röslers Forderungen auf Themen beschränken, bei denen ohnehin international Verhandlungen für Regulierungen laufen, die auch er nicht aufhalten kann. Mit seiner Initiative versucht er aber, die ohnehin schon unzureichenden Reformbemühungen weiter zu verschleppen. Am deutlichsten wird dies in der Frage der Finanztransaktionsteuer. Er macht sich für eine geringfügige Besteuerung bestimmter Börsentransaktionen nach dem Vorbild der britischen Stempel-Steuer stark, gerade weil er die deutlich weitergehende Finanztransaktionsteuer verhindern will. Auch in der Frage des Hochfrequenz-Computerhandels sind die Experten und Fachpolitiker inzwischen viel weiter.
Mit seinen Vorschlägen verfolgt Rösler die gleiche Strategie, die schon in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom vergangenen Wochenende zum Ausdruck kommt. Auch der großspurig angekündigte 'Finanz-TÜV' der Koalition ist ein durchsichtiger Versuch, ein bestehendes Konzept zu vereinnahmen und bis zur Unkenntlichkeit zu entkernen. DIE LINKE hatte den Begriff Anfang 2008 geprägt, um einen Paradigmenwechsel im Finanzsystem zu veranschaulichen. Statt 'Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist' muss gelten 'Erlaubt ist nur, was zugelassen ist'. Wie beim TÜV für Fahrzeuge soll auf dem Finanzmarkt in Zukunft nur noch 'verkehren' dürfen, was vorher ausdrücklich eine Zulassung durch einen Finanz-TÜV erhalten hat. Das ist die einzige Möglichkeit zur Regulierung, wenn der Gesetzgeber den vermeintlichen Finanzinnovationen der Casino-Branche nicht nur hilflos hinterherhinken will. Bei der Entscheidung über die Zulassung von Finanzinstrumenten sollten nach unserer Vorstellung nicht nur - wie im Konzept der Koalition und der SPD - der Verbraucherschutz berücksichtigt werden, sondern insgesamt die volkswirtschaftlichen Risiken. Ein reiner Verbraucherschutz-Finanz-TÜV greift viel zu kurz."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 06.03.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 589515
Anzahl Zeichen: 3084
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Neue Partner für Startupbootcamp: PwC und Startbooster beteiligen sich am ?Startup-Accelerator?-Programm ...
pbootcamp, das erste europäischen ?Startup-Accelerator?-Programm, holt PwC und Startbooster an Bord. Beide Unternehmen werden sich mit organisatorischen sowie finanziellen Ressourcen und Kenntnissen am Programm beteiligen. PwC schätzt das Startupbootcamp-Konzept als gute Möglichkeit, mit vielvers
SWR-Intendant Peter Boudgoust zur Personalie Christine Strobl ...
SWR-Intendant Peter Boudgoust zur Personalie Christine Strobl als neue Degeto-Geschäftsführerin: "Christine Strobl hat sich in kürzester Zeit einen glänzenden Ruf in der ARD und in der Filmszene erarbeitet. Sie steht wie der SWR für Filme mit gesellschaftlicher Relevanz. Bei der Deg
Urteil des Landgerichts Berlin ist Kampfansage gegen Facebook ...
slich des heute verkuendeten Urteils des Landgerichts Berlin zu Facebook erklaert der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Facebook hat vor dem Landgericht Berlin eine heftige Ohrfeige wegen schwerer Verstoesse gegen den Da
Altersbilder erneuern - Diskriminierung abbauen ...
Zur Anhoerung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Die Sachverstaendigen in der gestrigen Anhoerung haben beto
