Kommission warnt ? Ungarn muss handeln
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Kommission warnt ? Ungarn muss handeln
Zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass zwei der drei im Januar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortgeführt werden. Die ungarische Regierung muss nun unverzüglich Taten folgen lassen und die beiden beanstandeten Gesetze innerhalb eines Monats ändern, ansonsten droht endgültig eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist zu begrüßen, dass sich die Kommission nicht mit kosmetischen Korrekturen hat abspeisen lassen und einen weiteren Warnschuss abgegeben hat.
Wo gehobelt wird, da fallen Späne - das war bislang die Argumentation der ungarischen Regierung, die in anderthalb Jahren mit ihrer Zweidrittelmehrheit mehr als 360 Gesetze und eine neue Verfassung durchs Parlament gepeitscht hat. Dass dabei aber nicht nur harmlose handwerkliche Fehler unterlaufen sind, sondern elementare demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt wurden, kann man nicht oft genug betonen. Die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission erfassen dabei leider nur die Spitze des Eisberges von problematischen Regelungen.
Umso beschämender ist, dass Ministerpräsident Orbán in Interviews eine linksliberale Verschwörung gegen Ungarn herbeiredet und der EUKommission ihre demokratische Legitimation abspricht. Orbán scheint nicht mitbekommen zu haben, dass die Brüsseler Behörde mehrheitlich konservativ-liberal besetzt ist. Immerhin zeigt die Kommission derzeit mehr Gespür für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als die konservativen Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament. Für CDU/CSU und EVP ist es wahrlich kein Ruhmesblatt, wenn sich Orbán lobend über den Schutz der "internationalen Rechten" für seine Fidesz-Partei äußert.
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Datum: 08.03.2012 - 11:00 Uhr
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