Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union
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Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union
Anlässlich der Unterrichtung des EU-Ausschusses durch die Bundesregierung zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EUAusschuss Kerstin Griese:
Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 weiterhin das Ziel der Europäischen Union, Armut nachhaltig zu bekämpfen. Angesichts von 16 Millionen Menschen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, reicht es nicht aus, lediglich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen bis zum Jahr 2020 um 320.000 verringern zu wollen. Die Langzeitarbeitslosigkeit muss unzweifelhaft abgebaut werden. Ziel muss aber auch sein, arbeitslose Menschen in gute Arbeit zu bringen, ihnen also eine Beschäftigung zu geben, von deren Entgelt sie leben können. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde dazu beitragen. Bedauerlicherweise ist ein solcher nicht im Nationalen Reformprogramm enthalten.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung Vorschläge vorlegen, wie sie Kinder und ältere Menschen von Armut befreien möchte. Auch dazu sagt das Nationale Reformprogramm 2012 leider nichts. Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung immer noch, mit dem Betreuungsgeld falsche Anreize zu setzen: Die sogenannte "Herdprämie" wird weder die Bildungschancen für Kinder noch die Erwerbsbeteiligung von Frauen fördern.
Beim Thema Jugendarbeitslosigkeit verweist die Bundesregierung darauf, dass sie das EU-Ziel, die Schulabbrecherquote in Deutschland auf zehn Prozent zu begrenzen, fast erfüllt habe. Das bedeutet, dass sich die Bundesregierung mit jährlich 70.000 Schulabbrechern zufrieden geben wird. Eine solche Politik ist unsozial. Wir fordern, die Anzahl der Schulabbrecher pro Jahr weiter zu reduzieren.
Schließlich kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Kommunen nicht angemessen einbezogen hat. Die Verbände hatten lediglich zwei Tage Zeit, zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 Stellung zu nehmen. Offenbar hat die Bundesregierung kein Interesse daran, die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner einzubeziehen. Insgesamt hinterließ der Staatssekretär des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums den Eindruck einer zutiefst orientierungslosen Bundesregierung, die mit der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU überfordert ist.
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU verpflichtet, bis April eines jeden Jahres ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Darin legt sie dar, mit welchen Maßnahmen sie die Ziele der EU-Strategie "Europa 2020" erreichen möchte. Ein wichtiges Ziel dieser Strategie ist es, die Anzahl der von Armut bedrohten Menschen in der EU bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Millionen zu verringern.
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Datum: 08.03.2012 - 13:15 Uhr
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