Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet
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Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet
Zum ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und der Plenardebatte im Deutschen Bundestag dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:
Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Tausende Japaner haben durch die Naturkatastrophe Angehörige und Freunde verloren. Durch den Super-Gau müssen diese Menschen auch noch den Verlust ihrer Heimat und häufig auch ihrer Erwerbsgrundlage bewältigen.
Dass der CDU-Abgeordnete Michael Paul die Folgen der Nuklearkatastrophe heute im Plenum so eklatant herunterspielt, zeigt nicht nur, welch Geistes Kind viele in der Union sind, sondern verhöhnt auch die Opfer. Dieses schlimme Schicksal sollte uns vielmehr dazu ermahnen, alles dafür zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
Um das sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen. Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist nichts mehr passiert.
Im Gegenteil: Schwarz-Gelb beschleunigt die Energiewende nicht, sondern bremst sie aus. Diejenigen, die an die Unfehlbarkeit der Atomenergie glaubten und sich ein wodurch auch immer bedingtes Versagen der extrem komplexen Atomtechnologie nicht vorstellen konnten, behaupten jetzt, mit der relativ einfachen Technik der Erneuerbaren Energien sei in naher Zukunft keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie behaupten, wir seien technisch noch nicht so weit, ein paar Windkrafträder, Solaranlagen und Biomassekraftwerke mit Speichern sowie eventuell kleinen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken und Kraft-Wärme-
Kopplungs-Anlagen so zu verbinden, dass verlässlich immer Strom fließt. Dabei ist das möglich - wenn wir es wollen.
Nach dem 11. März 2011 konnten entgegen vorher verbreiteter Schauermärchen, in Deutschland würden die Lichter ausgehen acht Atomkraftwerke (AKW) mit einem Schlag vom Netz genommen werden.
Plötzlich redeten auch Union und FDP vom Atomausstieg. Wie wenig Überzeugung hinter diesem Vorgehen steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren wie in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-
Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral:
Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.
Wir wollen keine hohlen Phrasen mehr wie von Merkels Marketingexperten Norbert Röttgen hören, sondern endlich Taten sehen. Die SPDBundestagsfraktion fordert daher den Atomausstieg konsequent - auch international - zu Ende zu führen und endlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen.
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Datum: 08.03.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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