Regierung - faul oder ratlos?
ID: 592427
Regierung - faul oder ratlos?
Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28.
Maerz auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschliessen. Deshalb war das Thema am 26. Februar Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss. Und so bestaetigte Innen-Staatssekretaer Christoph Bergner die Terminlage auch am 1. Maerz 2012 im Bundestag noch einmal: "Ende Maerz". Der auch schon angekuendigte Demografie-Gipfel mit der Kanzlerin deutete sich fuer April an.
Aber ploetzlich verschwindet nun das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 28. Maerz 2012. Was ist passiert?
Kaempft Roesler mal wieder wie ein Loewe um eine andere Loesung?
Oder hat der federfuehrende Innenminister nun wirklich noch keine Lust auf das geliebte Thema? Schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser verkorksten Legislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss? Oder sind denen, die die Uebersicht noch nicht ganz verloren haben, Zweifel gekommen und die Einsicht, dass das Merkel/Roesler-Papier aus dem Koalitionsausschuss mangelhaft ist und dass nachgearbeitet werden muss? Peinlich ist das auf jeden Fall.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.03.2012 - 15:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 592427
Anzahl Zeichen: 1863
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierung - faul oder ratlos?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011 ...
"Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf e
Sechzig Jahre ?Woche der Brüderlichkeit? ...
Jüdisch-christlichen Dialog weiterführen und Antisemitismus bekämpfen Am Sonntag wird in Leipzig die sechzigste "Woche der Brüderlichkeit" für die christlich-jüdischen Zusammenarbeit eröffnet. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religions
Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht ...
Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu zahlen. Schulten erklärt: Das ist ein weiterer Schr
Griechische Umschuldung erfolgreich ...
Private Gläubiger tragen substanziellen Beitrag an Umschuldung Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher de
