DER STANDARD-Kommentar "Bratislava ist nicht Budapest" von Josef
Kirchengast
ID: 592936
(Pressburg) als Pozsony Hauptstadt Ungarns. Neunzehn Habsburgerinnen
und Habsburger wurden im Martinsdom zu ungarischen Monarchen gekrönt,
unter ihnen Maria Theresia. Der (in jüngster Zeit wieder entschärfte)
Konflikt um die ungarische Minderheit in der Slowakei ist auch ein
Erbe der Magyarisierungspolitik während der ungarischen Herrschaft in
der Slowakei.
Bei den slowakischen Parlamentswahlen am Samstag hat der bisherige
Oppositionsführer und ehemalige Premier Robert Fico einen Sieg
eingefahren, der noch höher ausfiel als erwartet. Fico kann mit einer
absoluten Mandatsmehrheit seiner sozialdemokratischen ausgerichteten
Partei Smer (Richtung) regieren. Damit ist seine Macht annähernd so
groß wie jene seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Zwar hat
Fico, anders als Orbán, die für Verfassungsänderungen nötige Mehrheit
verfehlt. Angesichts der atomisierten künftigen Opposition könnte er
aber fast nach Belieben schalten und walten.
Der Vergleich zwischen den starken Männern in Bratislava und Budapest
ist höchst aufschlussreich. Auch Fico startete mit stark
nationalistischen Tönen als Populist, der das politische
Establishment vor sich hertreiben wollte. In seiner ersten Amtszeit
als Premier 2006-2010 regierte er in einer umstrittenen Koalition
mit den Nationalisten und der Partei des einstigen Autokraten
Vladímir Meciar. Unabhängige Medien betrachtete er, ähnlich wie
Orbán, als potenzielle Feinde.
Fico wurde 2010 von einer Mitte-rechts-Koalition abgelöst. Diese
freilich scheiterte schon nach eineinhalb Jahren an ihren inneren
Widersprüchen. Die Beteiligung der Slowakei am Eurorettungsschirm
erhielt nur dank der Stimmen von Ficos Smer eine Parlamentsmehrheit.
Der Preis waren vorzeitige Neuwahlen.
Im Unterschied zu Orbán hat Fico nach seiner Abwahl einer neuerlichen
nationalistischen Versuchung widerstanden. Als Premier hatte er noch
im letzten Moment ein Gesetz durchgedrückt, das Slowaken, die eine
andere Staatsbürgerschaft annehmen, die slowakische automatisch
entzieht. Auch wenn andere Länder wie Österreich eine ähnliche
Regelung haben: Es war eine Revanche für das ungarische Gesetz,
wonach im Ausland lebende ethnische Magyaren die ungarische
Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie dies wollen.
Inzwischen dominieren in Budapest und Bratislava andere Probleme.
Während sich Orbán mit seiner Macht- und Wirtschaftspolitik auf einen
Konflikt mit der EU eingelassen hat, hielt Fico klar proeuropäischen
Kurs - obwohl die Griechenland-Hilfe bei seinen Landsleuten alles
andere als populär ist. Dieses Thema spielte im Wahlkampf freilich
fast keine Rolle mehr. Der offenbar gigantische Korruptionskandal,
das durch Abhöraktionen aufgedeckte dubiose Beziehungsgeflecht
zwischen Politik und Wirtschaft, überschattete alles andere - und hat
Fico nicht geschadet, obwohl auch seine Rolle (als damaliger Premier)
sehr aufklärungsbedürftig ist.
Ein Pressburger Politologe fand in der Wahlnacht eine treffende
Formulierung: Fico habe den in diesem Ausmaß unerwarteten Sieg
"erlitten". The winner takes it all - das heißt in diesem Fall die
ganze Verantwortung. Die ist umso größer, als es bis auf weiteres
keine ernstzunehmende Opposition gibt. Der einstige Populist muss
endgültig beweisen, dass er die Wende zum Staatsmann vollzogen hat.
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Datum: 11.03.2012 - 18:00 Uhr
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