Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen
ID: 598519
Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen
"Das größte Handicap hat sich der Staat selbst zuzuschreiben: Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten wirkt sich als Ballast aus, der das Überspringen der Hürde unnötig erschwert. Es ist gut, dass hier allmählich ein Umdenken stattfindet. Aber wo ist die Logik, die V-Leute aus dem Führungskreis abzuziehen, sie aber in den niederen Parteigliederungen zu belassen? Damit wird ohne Not ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens riskiert.
Der größte Feind eines erfolgreichen NPD-Verbotes ist ein Sicherheitsapparat, der eine neofaschistische Bedrohung gar nicht erst erkennen will. Da nützen keine neuen Dateien, da nützt nur ein prinzipielles Umdenken. Zuallererst muss mit dem unsäglichen Extremismusansatz Schluss sein. Hilfreich wäre auch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu rechter Gewalt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 19.03.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 598519
Anzahl Zeichen: 1708
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Nicki Minaj: Die neue Queen des US-Rap ...
i>Neues Album "Pink Friday. Roman Reloaded" im April Am 16. Juni exklusives Showcase in Berlin Nicki Minaj hat seit Veröffentlichung ihres Debütalbums "Pink Friday" Ende 2010 eine der eindrucksvollsten Karrieren hingelegt, die die Musikwelt je gesehen hat. Ihr Erstli
Otto-Bayer-Preis 2012 geht an Prof. Dr. Benjamin List ...
i>Forscher des Max-Planck-Instituts für Kohlenforschung in Mülheim wird für Arbeiten auf dem Gebiet der Organokatalyse geehrt Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige und Ressourcen-effiziente Chemie der Zukunft Leverkusen, 19. März 2012 ? Der Preisträger des "Otto-Bayer-Prei
Bundesaußenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister Poposki ...
inungsdatum 19.03.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag (20.03.) den mazedonischen Außenminister Nikola Poposki zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt. Neben Fragen des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen stehen vor allem regional- und sicherheitspo
Kinderwettbewerb zum Frühlingserwachen ...
Hammesfahr empfiehlt den NAJU-Wettbewerb "Erlebter Frühling" Berlin. Pünktlich zum Frühlingsbeginn stellt die Naturschutzjugend (NAJU) im NABU alle kleinen Naturforscher vor eine spannende Aufgabe: Sie ruft mit dem Wettbewerb "Erlebter Frühling" Kinder bis zu zwölf Jahr
