Für gute Verbraucherpolitik sorgen
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Für gute Verbraucherpolitik sorgen
Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherpolitik neu ausrichten" erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der Realität nicht. Deshalb wollen wir unsere Politik auf den "realen Verbraucher" ausrichten und ihn in seinem Alltag abholen.
Die Bundesregierung ist ohne verbraucherpolitisches Konzept. Auf Fragen zu Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Politik hat sie keine Antworten. Auf verbraucherpolitische Herausforderungen reagiert Ministerin Aigner lediglich mit einem Mehr an Informationen und dem Verweis auf den "mündigen Verbraucher".
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Leitlinien für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik beschlossen. Darin fordern wir unter anderem:
- Einen Verbraucher-Check. Die Bundesregierung muss die Auswirkungen jeder Regulierungsentscheidung auf das Verbraucherverhalten und das Funktionieren von Märkten prüfen. Dabei soll sie Erkenntnisse der Verbraucherforschung und der Verhaltensökonomie berücksichtigen.
- Passgenaue Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher. Notwendig ist ein intelligenter Mix an geeigneten Maßnahmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in den unterschiedlichen Märkten zu stärken. Dabei wollen wir auch das Instrument der "verbraucherfreundlichen Voreinstellung" nutzen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen, die keine gut vorbereitete Entscheidung treffen können oder wollen. Zum Beispiel soll bei Online-Flugbuchungen keine Reisegepäckversicherung voreingestellt sein, weil Verbraucherinnen und Verbraucher hierfür häufig bereits versichert sind.
- Bewussten Konsum ermöglichen: Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, bewusst zu konsumieren. Denn mündiger und selbstbestimmter Konsum bleibt das Ziel unserer Verbraucherpolitik. Deshalb wollen wir Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftsberichte gesetzlich dazu verpflichten, soziale und ökologische Produktionsbedingungen offen zu legen.
- Verbraucherorganisationen stärken: Wir wollen starke Verbraucherorgansationen mit Marktwächter-Funktionen.
- Verbraucherforschung ausbauen: Wir wollen eine evidenz- und forschungsbasierte Verbraucherpolitik. Deshalb fordern wir einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und eine repräsentative Verbrauchererhebung, ein Verbraucherpanel.
- Ressortzuschnitt ändern: Der Ressortzuschnitt "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" erscheint wenig geeignet, um den neuen Herausforderungen an eine moderne Verbraucherpolitik gerecht zu werden. Wir brauchen einen Ressortzuschnitt, welcher der Verbraucherpolitik einen deutlich höhren und eigenständigen Stellenwert gibt und die in diesem Bereich in verschiedenen Ressorts verhandenen Kompetenzen zusammenführt.
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Datum: 22.03.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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