Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende
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Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende
Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklären der zuständige Berichterstatter Uwe Beckmeyer, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler sowie der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Schwarz-Gelb schlägt bei der Finanzierung der Energiewende alle Warnungen in den Wind. Dem Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen die Einnahmen, die aus den Erlösen des Verkaufs von Kohlendioxid-
Verschmutzungsrechten kommen sollten. Doch anstatt die auch von der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt kritisierte Konstruktion des eigens eingerichteten Sondervermögens EKF zu hinterfragen, übt sich die Regierungskoalition in Taschenspielertricks.
Mit einem Liquiditätsdarlehen, der Auflösung von Rücklagen und Umschichtungen innerhalb der Programme will die Bundesregierung die Mindereinnahmen beim EKF aufgrund gesunkener CO2-Zertifikatspreise ausgleichen. Das hilft nur wenig. In den kommenden vier Jahren fließt deutlich weniger Geld in den Umwelt- und Klimaschutz als bisher geplant, und das eigentliche Problem löst die schwarzgelbe Regierungskoalition damit auch nicht.
Denn welche Einnahmen in der Zukunft zu erwarten sind, hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Entscheidungen über ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ab, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages selbst einräumt. Bereits jetzt bestehe ein erhebliches Überangebot infolge nicht benötigter Zertifikate aus den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und aus übermäßigen Zuteilungen in der Handelsperiode von 2008 bis 2012.
Trotzdem behauptet die Bundesregierung, dass die Einnahmen aus dem EKF bereits im kommenden Jahr von jetzt 452 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro steigen werden, immerhin eine Verfünffachung der bisherigen Summe. Das ist unrealistisch und keine seriöse Finanzplanung.
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Datum: 22.03.2012 - 17:15 Uhr
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