Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen
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Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen
Die SPD-Fraktion strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens fuer Daseinsvorsorge und Infrastruktur an. Eine verlaessliche Politik in diesen Bereichen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhaeltnisse ist nur mit starken und finanziell gut ausgestatteten Staedten und Gemeinden moeglich.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, die Kommunen gezielt zu unterstuetzen. Investitionen des Bundes und der Laender sowie ein gerechter Ausgleich unter den Kommunen muessen ihre stabile Haushaltslage gewaehrleisten.
Ohne eine erfolgsorientierte Foerderung des OePNV und des Gemeindestrassenbaus sowie eine besser koordinierte Raumordnung und Regionalplanung ist die Infrastrukturpolitik der Zukunft fuer die SPD nicht denkbar. Zudem ist fuer die wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit Deutschlands ein flaechendeckendes und leistungsfaehiges Breitbandnetz von elementarer Bedeutung. Aber auch in dieser Frage ist es der Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht gelungen, ihren Versprechungen Taten folgen zu lassen.
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Datum: 23.03.2012 - 16:30 Uhr
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