SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen
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SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen
Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Der letzte
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der Ende
2008 vorgelegt wurde, bestaetigte die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die - aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung - belastbare Daten zu den
Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien veroeffentlicht und fuer die Allgemeinheit zugaenglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.
Die Datenbank sollte auf ausdruecklichen Wunsch des Gesetzgebers hin vor allem als Grundlage fuer medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen dienen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss am 4. Maerz 2012 weitreichende medienpolitische Entscheidungen getroffen und wird morgen eine Aenderung der Pressefusionskontrolle im Kabinett beschliessen. Offensichtlich hat die Bundesregierung dabei die Datenerhebungen aus der Mediendatenbank nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen, sondern beruft sich lediglich auf Schaetzungen. Dies kritisieren wir in unserem rot-gruenen Antrag.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den fuer die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich zu machen.
Weitreichende medienpolitische Entscheidungen wie die in der 8.
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen (GWB) vorgesehenen Aenderungen des Pressefusionsrechtes sollten auf einer moeglichst belastbaren Datengrundlage basieren. Daneben fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Instrumente zur Foerderung von Medienvielfalt zu pruefen. Ziel ist es, die vielfaeltige Medienlandschaft zu erhalten und weiter zu foerdern.
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Datum: 27.03.2012 - 18:15 Uhr
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