VKU zum heutigem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle / VKU fordert Augenmaß bei GWB-Novellierung

(ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche
Trinkwasserversorgung eins zu eins in den neuen GWB-Gesetzestext zu
überführen. "Das ist eine Bestätigung für den gut funktionierenden
Ordnungsrahmen der kommunalen Wasserversorgung und eine klare Absage
an alle Forderungen nach einer zentralen Regulierung durch die
Bundesnetzagentur", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Jedoch müssen aus VKU-Sicht bei der Überführung der bisherigen
Regelungen noch einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden,
um Verschlechterungen der Rechtsposition der Wasserversorger zu
vermeiden.

Zudem solle der Passus zur Verlängerung der besonderen
Missbrauchskontrolle über Energieversorger, der Paragraf 29,
gestrichen werden. "Diese Regelungen haben sich als
wettbewerbsfeindlich erwiesen - das sieht auch die Monopolkommission
so", sagt Reck.

Des Weiteren fordert der VKU noch klarere Regeln für
Sektoruntersuchungen, um die bürokratischen Belastungen, denen
Unternehmen durch kartellbehördliche Anfragen ausgesetzt sind, in
einem vernünftigen Rahmen zu halten. Der Vorschlag des
Bundeswirtschaftsministeriums, im Rahmen von
Missbrauchsentscheidungen auch die Anordnung der Rückzahlung
überhöhter Entgelte zu ermöglichen, hält der VKU für verfehlt.
Beschwerden gegen solche Anordnungen müssten zumindest aufschiebende
Wirkung haben, wenn die Unternehmen nicht praktisch rechtlos gestellt
werden sollen.

Mit Blick auf die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den
Großhandel mit Strom und Gas, die im Gesetz ebenfalls genannt wird,
äußert sich Reck positiv: "Aus Wettbewerbs- und Verbrauchersicht
begrüßen wir die Markttransparenzstelle ausdrücklich." Allerdings


dürfe diese Stelle nicht zu einem Mehr an Bürokratie führen. Reck:
"Bestehende Infrastrukturen für die Datenmeldungen wie die
Transparenzplattform der Strombörse EEX sollten deshalb genutzt
werden, um Doppelabfragen zu vermeiden."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Stv. Pressesprecher: Beatrice Kolp
Fon: +49 30 58580-225
Mobil: +49 170 8580-225
Fax: +49 30 58580-107
kolp@vku.de

Stv. Pressesprecher: Stefan Luig
Fon: +49 30 58580-226
Mobil: +49 170 8580-226
Fax: +49 30 58580-107
luig@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
www.vku.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.03.2012 - 11:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 605361
Anzahl Zeichen: 3535

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.

Echt kein Müll! - Dieser Job ist ein echter Geheimtipp für Frauen (AUDIO) ...
Anmoderationsvorschlag: Orange ist das neue Schwarz: Das wissen wir spätestens seit einer amerikanischen Kult-Serie. Doch auch hierzulande lohnt es sich, 'Orange' mal als Farbe in Betracht zu ziehen und zwar in Form von Arbeitsbekleidung. Denn, was viele nicht wissen: Müllwerker ist ei

Energiewende gerechter und einfacher gestalten: VKU gegen zusätzliche CO2-Steuer ...
Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom VKU bei r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben. Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorg

Weitere Mitteilungen von Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen kandidiert nicht für dritte Amtszeit ...
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen wird beim diesjährigen Gewerkschaftstag von dbb beamtenbund und tarifunion vom 11. bis 14. November 2012 in Berlin nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige, der seit November 2003 an der Spitze des gewerkschaftlichen Dachver

Tarifkonflikt imöffentlichen Dienst von Bund und Kommunen/ Gemeinsamer Protest von Angestellten und Beamten vor Finanzministerium ...
"Die Statusgruppen lassen sich nicht auseinanderdividieren," rief der dbb Verhandlungsführer bei der Einkommensrunde Bund und Kommunen, Frank Stöhr, am 22. März 2012 den über Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin zu. "Darum bestehen wir auch auf der zeit-

Ida Gerhardi - Deutsche Künstlerinnen in Paris um 1900 / Ausstellung zeigt Werke von neun starken Frauen der Jahrhundertwende, u.a. Käthe Kollwitz, Paula Modersohn-Becker, Maria Slavona ...
Käthe Kollwitz, Paula Modersohn Becker, Maria Slavona, Adele von Finck und Ida Gerhardi - Künstlerinnen, die um 1900 zum Studium nach Paris gingen und die weibliche Kunstgeschichte dieser Zeit prägten. Doch nicht all diese Künstlerinnen sind heute noch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts durch Bundesjustizministerium: Keine Änderung des AGB-Rechts auf Kosten des Mittelstands ...
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer g