SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor
ID: 605887
SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor
Anlässlich der Beratungen der Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit erklären der medienpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ingo Egloff:
Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Bedeutung für das Funktionieren einer demokratischen und offenen Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der Pressefreiheit einsetzen.
Alle vorliegenden Entwürfe weisen die richtige Richtung auf, unterscheiden sich in ihrer Reichweite aber dann doch sehr. Alle greifen die CICERO-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen aber vollständig weitergehende Regelungen zum Schutz der Informanten und der Recherche im Ermittlungsverfahren.
Aus diesem Grund bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafprozessrecht ein.
Der Gesetzentwurf sieht mehrere strafprozessuale Besserstellungen von Journalistinnen und Journalisten vor. So soll eine Beschlagnahme bei Medienangehörigen, gegen die der Verdacht einer Tatbeteiligung besteht, dann nicht zulässig sein, wenn es sich um die Beihilfe zu einer Straftat nach Paragraf 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) handelt und sich die Beihilfehandlung auf die Entgegennahme, Recherche, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränkt. Außerdem bedarf die gegen Medienangehörige gerichtete Beschlagnahme grundsätzlich der richterlichen Anordnung unabhängig davon, an welchem Ort die Beschlagnahme erfolgt. Schließlich sollen Medienangehörige, Ärzte und Psychotherapeuten dem absoluten Schutz des Paragrafen 160a Absatz 1 StPO unterstellt werden, so weit das Zeugnisverweigerungsrecht reicht.
Die Koalition hatte an einer wirklichen parlamentarischen Beratung kein Interesse - nicht einmal an der Beratung des eigenen Vorschlages, geschweige denn der Entwürfe der Fraktionen der SPD und von Bündnis90/ Die Grünen. Stattdessen täuscht die Koalition mal wieder mit Verfahrenstricks darüber hinweg, dass sie eigentlich keine gemeinsame Position hat.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 28.03.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 605887
Anzahl Zeichen: 2880
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 383 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Hörfilmpreis für SWR-Koproduktion ...
"Wer wenn nicht wir" von Andres Veiel ausgezeichnet Die SWR-Kinokoproduktion "Wer wenn nicht wir" wurde gestern Abend (27.3.) in Berlin mit dem deutschen Hörfilmpreis 2012 ausgezeichnet. Der Film von Andres Veiel erhielt den Preis für die beste Audiodeskription in einem Ki
Aktionsfinder punktet mit tagesaktuellen digitalen Prospekten. ...
Was die Österreichische Post mit dem "Wunsch der Kunden nach mehr Ordnung im Briefkasten" argumentiert, ist vor allem dem Handel ein Dorn im Auge. "Werbeprospekte ab einer Versandmenge von 30.000 Stück werden aktuell nur mehr zweimal wöchentlich im so genannten Kuvert ausgeliefert.
Die Nachwehen des Müller-Skandals ...
Das Aus von Müller-Brot trifft auch den Logistikdienstleister des Unternehmens. Das Fachmagazin MM Logistik hat deshalb nachgefragt: Wie sauber sind deutsche Logistikzentren? Das Ergebnis: die Logistiker können putzen. Trotzdem sind Überprüfungen notwendig. Im Interview erklärt Martin Müller,
Deutscher Hörfilmpreis 2012 für ZDF-Produktion "Bella Block - Stich ins Herz" ...
Der Deutsche Hörfilmpreis wurde am Dienstag, 27. März 2012, zum zehnten Mal verliehen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband vergab bei der Jubiläumsgala in Berlin gleich vier der begehrten Preise. In der Kategorie TV entschied sich die Jury für die ZDF-Produktion "Bella Bl
